Die Mogel GroKo täuscht über ihre Wohltaten

Die Große Koalition verkauft der (sozialdemokratisch orientierten) Öffentlichkeit eine ziemlich dicke Mogelpackung. Das beginnt damit, dass die GroKo in spe gar keine Große Koalition mehr ist. Denn den 399 Abgeordneten von Union und SPD (56,2% der Sitze) fehlt ein zentrales Kennzeichen: die verfassungsändernde Mehrheit.

Das „große Rentenpaket"

Nächster Mogel-Punkt ist das „große Rentenpaket". Das gilt für Mütterente, Sicherungsniveau und Grundrente gleichermaßen. Die Mütterrente bekommen Frauen für ihre vor 1992 geborene Kinder nur dann, wenn sie vor diesem Datum mindestens drei Nachkommen zur Welt gebracht haben. Damit bekommen den zusätzlichen Rentenpunkt nur 3,8 Mio. Versicherte; 6,5 Mio. Mütter gehen leer aus. Und die Ungleichbehandlung bleibt: Vor 1992 geborene Kinder bringen maximal 2, später geborene 3 Rentenpunkte. Zudem wird die Mütterrente weiterhin auf die Grundsicherung angerechnet. Heißt: 2 Kinder vor 1992 = 2 Beitragspunkte, 3 Kinder vor 92 = 6 Beitragspunkte.

Die tatsächlich erforderlichen Rentenreformen für die Zeit nach 2030 werden ausgelagert. Damit soll sich eine Kommission beschäftigen (FB 11.1.), die bis Ende 2019 Vorschläge vorlegen soll. Deren Verwirklichung wird dann frühestens der nächste Bundestag in Angriff nehmen.

Sicherungsniveau

Dritter Mogelpunkt: Bis 2025 wird ein Sicherungsniveau von 48% des durchschnittlichen Einkommens versprochen. Das ist nichts Neues: Schon bei der Vorschau der Rentenfinanzen werden diese 48% bis 2024 verlässlich nicht unterschritten. Erst danach geht es Richtung 45%. Dieses Versprechen ist also längst bezahlt.

Besonders schlau zurecht gemogelt ist die Grundrente. Wer 35 Jahre Beitragszeiten zusammenbekommt, erhält einen Zuschlag von 10% auf die Grundsicherung. Diese bekommt bekanntlich jeder – ob er in die Rentenkasse eingezahlt hat oder nicht. Aber Zuschlag und Grundsicherung werden nur dann gewährt, wenn das Einkommen zusammen mit dem Partner unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt. Das engt den begünstigten Personenkreis erheblich ein.

Finanzierung unklar

Zur Mogelpackung gehört auch, dass die Finanzierung nicht offen angesprochen wird. Nach der Rentensystematik müsste diese aus Steuermitteln erfolgen. Aber da der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung bis 2021 ohnehin auf 100 Mrd. Euro zulegen wird, ist ein erneuter Griff in die Rentenkasse wie bei der Rente nach 45 Jahren Beitragsjahren denkbar, um die schwarze Null nicht zu gefährden.