Die neue „Volkspartei“ (die keine ist)

Für die Grünen hat spätestens am Sonntag eine neue Zeitrechnung begonnen. Die „Ökos" sehen sich auf dem Weg zur bürgerlichen Volkspartei links der Mitte. Die Bayernwahl war so etwas wie eine Initialzündung. Dafür spricht eine Reihe von Punkten:
Die Grünen sind voll im Establishment angekommen. Sie sind für ein breites Publikum wählbar. Anzug, Krawatte und Kleid sind von Cem Özdemir bis Claudia Roth das Standard-Outfit. Den Dreitagebart eines Robert Habeck trägt heute „jeder". Die Reden sind gemäßigt. Das Verhalten staatstragend – nicht zuletzt bewiesen in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst. Winfried Kretschmann ist der stille Held der neuen Grünen. Baden-Württembergs Landesvater ist das Vorbild der Generationen Özdemir, Habeck, Baerbock.

Die Grünen haben eine Mission, sind unterscheidbar. Ihr Programm heißt „Weltoffenheit" und multikulturelle Gesellschaft und natürlich Umweltschutz. Beides sind heute Mainstream-Positionen der linken bürgerlichen Mitte. Mittlere und höhere Beamte und Staatsangestellte sind ihr Wählerkern.

Die Grünen sind DIE Stadtpartei. Sie sind die Vertreterin der „modernen", jedenfalls ausgefallenen Lebensformen: Homo-Ehe, Leben ohne Trauschein, Single mit Kind usw. Das ist im Wahlergebnis der Bayernwahl noch mal sehr deutlich geworden. München, Augsburg, Nürnberg sind die Hochburgen der Grünen in Bayern. Die Städte aber haben den Zuzug, das Land blutet aus.
Das Bürgertum hat sich, das ist bekannt, gewandelt. Der christliche Wertekanon hat sich verschoben: Der Schutz der „Natur", von Blumen, Bienen und Fröschen statt des ungeborenen menschlichen Lebens, ist „in".

Grüne Politik muss sich derzeit kaum beweisen. Die Kassen sind voll, der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Da kann sich die Politik (ein paar Jahre lang) manches (teure) Experiment leisten: von der Massenzuwanderung bis zur Dieselverteufelung.
Nicht zuletzt stärkt die Kanzlerin selbst die Grünen in ihrer Bedeutung. Schwarz-Grün im Bund ist seit langem das heimliche Ziel von Angela Merkel. Dafür hätte sie sogar im Juni die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU platzen lassen – wenn die eigene Fraktion dies nicht verhindert hätte.

Merkel versucht gleichzeitig mit der CDU grüne Positionen zu besetzen. Und einen Prozess einzuleiten, wie er der SPD zum Verhängnis geworden ist, die ihre Wählerbasis verloren hat.
Die in der SPD verbliebenen Akademiker fühlen sich von den Grünen angezogen. Denn der atemberaubende Misserfolg der Sozialdemokraten wirkt insbesondere für Karrieristen abstoßend.

Es zeigt sich aber auch: Der Begriff „Volkspartei" ist falsch. Denn die Grünen sprechen mit ihrer Programmatik zwar die staatstragende, aber längst nicht alle Bevölkerungsschichten an. Und sie sind eine reine West-Partei. Im Osten sind die Grünen nie angekommen.