Die Regierung kneift

Deutsche Unternehmen und Bürger bleiben weiter ungeschützt ausländischer Internet-Spionage durch Freund und Feind ausgeliefert. Die Bundesregierung drückt sich in der NSA-Spionageaffäre vor einer Auseinandersetzung mit den USA. Washington will Berlin keinerlei Zugeständnisse beim flächendeckenden Abhören von Bundesbürgern und Regierungsmitgliedern machen. Auch wenn das „unter Freunden gar nicht geht“, wie Kanzlerin Merkel meinte, versteckt sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hinter der EU. Diese müsse gemeinschaftlich agieren. Bei der Vorratsdatenspeicherung drängt die CDU Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen zu einem deutschen Vorpreschen.