Die „Schwarze Null“
Die Schwarze Null im Bundeshaushaltführt noch nicht zu einer ausgeglichenen Bilanz.
Man kann darüber streiten, ob die von der deutschen Seite innerhalb der Eurozone propagierte Stabilitätspolitik der Weisheit letzter Schluss ist. Zumindest hat die Schwarze Null als Symbol für die Schuldenbremse ihre Berechtigung. Allerdings hat sie nichts mit Sparsamkeit zu tun. Statt offen Schulden zu machen, wird das öffentliche Vermögen, die Infrastruktur, verschlissen. Der effektive Verbrauch schlägt sich nicht in nachvollziehbaren Ausgaben, sondern in einem schleichenden Vermögensverlust nieder. So verfallen Brücken und Straßen, werden kommunale Einrichtungen vom Bad bis zum Zoo geschlossen und das Militär ist mangels tauglicher Ausrüstung kaum mehr einsatzfähig. Hier wird ein Nullsummenspiel geboten, das für die Zukunft anstelle von Schulden einen ruinierten Bestand an Sachkapital hinterlässt.
Fazit: Die „Schwarze Null“ liefert PR-Erfolge, trägt aber nicht zur Verbesserung der Lage bei. Um dies zu erreichen, müssten investive Ausgaben hoch- und konsumtive runtergefahren werden.
