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Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (5): SPD

Die SPD bei Kryptowährungen im Zwiespalt

Die Sozialdemokraten bleiben auch beim Kryptogeld ihrer Linie treue: Staat vor Privat. Einerseits sehen sie die Vorteile der Blockchain. Aber Libra wollen sie nicht gestatten. Denn sie wollen die Lufthoheit über das Geld behalten. Das widerspricht im Kern der Philosophie der Blockchain.

Die Sozialdemokraten im Bundestag fremdeln nicht unbedingt mit Kryptogeld an sich. Ganz bestimmt aber mit der Libra. Libra ist die von Facebook angekündigte Kryptowährung, die auf Grund der vielen Facebook Nutzer (2,41 Mrd.) erstmals die Chance hätte, einen Massenmarkt zu erreichen.

Die SPD präsentiert sich als Partei des eindeutigen Einerseits-Andererseits. Zwar bezeichnete der Kryptogeldexperte der Parteio, Jens Zimmermann, digitale Währungen noch vor einem Jahr als „grundsätzlich gute Alternative zu den bestehenden Zahlungsmitteln". In ihrem „Positionspapier Digitale Agenda" äußert sich die SPD-Bundestagsfraktion denn auch positiv zur Blockchain-Technologie an sich. Die Blockchain liegt digitalen Währungen wie Libra und Bitcoin zu Grunde. Sie sei insbesondere zur Verbesserung von „Qualität", „Transparenz" und „Schutz" von Daten interessant.

E-Euro bleibt vorstellbar

Zumindest einen E-Euro (vgl. FD 7.6./6.9.) kann sich auch die SPD vorstellen. Doch Libra will SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zulassen. Dabei wäre sie über Facebook oder WhatsApp leicht zugänglich. Sie verspricht Wertstabilität, da sie durch einen Währungskorb als Reserve abgesichert wäre (vgl. FD 5.-26.7.) Diese Erfolgsaussicht wird Libra zum Verhängnis.
Die staatliche Währung Euro soll keine Konkurrenz bekommen. "Wir glauben, dass kein privates Unternehmen Währungsbefugnisse beanspruchen kann, die zur Souveränität der Nationen gehören," erklärten Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire letzten Freitag in Helsinki. Dabei ist auch der Euro im Grunde eine supranationale Währung, die sich – zumindest in der Theorie – ganz bewusst der Souveränität einzelner EU-Staaten entzieht.

Der Eindruck bleibt somit zwiegespalten:

  • Ob die gesamte SPD-Fraktion privates Kryptogeld wie Finanzminister Scholz verbieten will, ist bisher keine ausgemachte Sache.
  • Mehr Klarheit wird die Anhörung zu „Digitale Währungen, insb. Libra" am 25.9. im Digitalausschuss des Bundestages bringen (vgl. FD 9.8.).
  • Eine Rechtsgrundlage für ein solches Verbot ist derzeit nicht bekannt (vgl. FD 10.8.19); der Bundestag müsste es entsprechend erst beschließen.
  • Ob ein Verbot von Kryptowährungen sich mit dem im BGB sowie Grundgesetz verankerten Gebot der Vertragsfreiheit vereinbaren lässt, bleibt zu prüfen.

Fazit: Auch beim Kryptogeld weiß die SPD bisher nicht so recht, wie sie sich positionieren will.

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