Die Umfallerin

In wenigen Monaten wird die Union vor der Entscheidung stehen, die Steuern zu erhöhen oder neue Schulden machen zu müssen. Die Finanzierung der Flüchtlingskrise ist so wenig wie die deutsche Einheit aus der Portokasse zu stemmen. Mit ihrem kategorischen Nein zu einem Flüchtlings-Soli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine nicht durchhaltbare Lage gebracht. Sie wird zur „Umfallerin“ werden – wie schon einst ihr Vorgänger Helmut Kohl, den die Bild-Zeitung 1991 horizontal auf dem Zeitungskopf platzierte. Die „Steuer-Lüge“ war damals der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Der Kanzler der Einheit hatte noch kurz zuvor in der ersten gesamtdeutschen Wahl mit dem Versprechen „blühender Landschaften“ ein Rekordergebnis geholt. Um dann den finanziellen Offenbarungseid leisten zu müssen, als sich der erbarmungswürdige Zustand der ostdeutschen Industrie herausstellte und die Märkte im Osten wegbrachen. Die SPD schöpft daher wieder Hoffnung für die Wahl 2017. Zwar steckt sie im Umfrage-Keller bei 24% fest. Aber sie ist überzeugt: Die Zeit arbeitet diesmal für sie. Die Kanzlerin wird in den nächsten Monaten „schmutzige“ Entscheidungen treffen müssen, die ihre Werte auf der Beliebtheitsskala weiter sinken lassen werden. Gerade eben wurden 370 Mio. Euro für die Krisenbewältigung aus dem Haushalt des Entwicklungshilfeministers umgeschichtet. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte am liebsten die Hartz IV-Sätze für Flüchtlinge um die Kosten für Eingliederungsleistungen kürzen. Einschnitte insbesondere im Sozialetat sind aber in der jetzigen Situation nicht möglich. Das ist beiden Großkoalitionären klar. Ein solcher Schritt würde die ohnehin kippende Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung schlagartig abstürzen lassen. Und die SPD würde sie rigoros ablehnen. Am ehesten, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, könnte man sich auf Subventionskürzungen für die Industrie verständigen. Doch das wertet die Union – noch – als Steuererhöhung. Die Berliner Regierungsparteien wie die Opposition sind aufgrund der absehbaren Entwicklung zunehmend beunruhigt. Denn sie wissen auch: Für die Einheit Solidarität zu wecken war etwas anderes als für die dauerhafte Integration von Flüchtlingen. Zumal die Tiefen und Täler des Integrationsprozesses noch bevorstehen. In Berlin ist inzwischen sogar von einer „Gefahr für die Demokratie“ die Rede. Keine der etablierten Parteien der linken Mitte von den Grünen bis zur CDU ist in der Lage, die wachsende ablehnende Stimmung auch im bürgerlichen und Arbeitermilieu wirklich aufzugreifen. „Das bedeutet nationale Abschottung, und den Weg wollen wir nicht gehen“, heißt es dazu. Doch genau auf diesen Pfad setzt sowohl die extreme Linke, die Sahra Wagenknecht anführen wird, wie die äußere Rechte mit Frauke Petry Vorsitzende der AfD oder Tatjana Festerling an der Spitze von Pegida in Dresden. Ein besonderer Aspekt der Geschichte ist, dass jetzt allein Frauen über das weitere Schicksal der Republik entscheiden.

Fazit: Die Union wird demnächst einen finanzpolitischen Tod sterben müssen. Das wird das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten. Denn damit wird der Glaube an ihre Urteilskraft – auch in der eigenen Partei – rasant schwinden.