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Grüne werden zum nervösen Partner der Ampelkoalition

Die vier Machtzentren der Grünen

Ricarda Lang. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Am Wochenende haben sich die Grünen eine neue Parteispitze gewählt. Nach dem Realo-Duo Baerbock und Habeck übernimmt jetzt wieder ein Realo-Fundi-Gespann. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die grüne Harmonie immer weiter bröckeln dürfte.

Mit der Wahl von Ricarda Lang und Omid Nouripour in die Parteispitze werden die Grünen zum  unsichersten Partner der Ampelkoalition. Denn der alte Streit Fundis gegen Realos droht nun in der Partei wieder aufzubrechen. Zudem gibt es ganze vier Gruppen, die um den parteipolitischen Kurs ringen werden.

  1. Die Realos Baerbock, Habeck und Özdemir ringen in der Regierung um pragmatische Entscheidungen.
  2. Die Bundestagsfraktion ist mehrheitlich so links, jung und divers wie schon lange nicht mehr.
  3. An der Basis wächst der Unmut über die sinkenden Umfragewerte und Kompromisse in der Regierung.
  4. Die Sympatisanten und Aktivisten von Fridays for Future und Extinction Rebellion sind vom Koalitionsvertrag enttäuscht, sehen aber nur die Grünen als ihre  alternativlose parlamentarische Vertretung. Personelle Überschneidungen gibt es ohnehin: Luisa Neubauer, bekannteste Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, ist Mitglied der Grünen. Darum sind wir uns sicher: Sobald die Temperaturen klettern und die sich abzeichnenden Corona-Lockerungen in Kraft treten, wird auch der Druck von der Straße auf die Grünen wieder steigen.

Realo Nouripour und Fundi Lang

Als Scharnier zwischen all diesen Akteuren muss der neu gewählte Parteivorsitz als fünfter im Bunde nun seinen Platz finden. Nouripour gilt dabei als der linientreue „Ober-Realo“. Vom Außenpolitiker sind keine Störfeuer zu erwarten. Anders bei Ricarda Lang. Als junge, linke, feministische Vertreterin ihrer Partei dürfte sie sich eher der Parteibasis als den regierenden Realos verbunden fühlen. Sie kommt aus der Grünen Jugendbewegung, deren Vorsitzende sie 2015 bis 2019 war. Sie ist vernetzt mit Fridays for Future und auch mit den Jusos um Kevin Kühnert, auf deren Veranstaltungen sie mehrfach als Gastrednerin auftrat. Sie wirbt für die Impflicht, liebäugelt mit dem Stopp von Nordstream 2 und wirbt vor allem dafür das Soziale und das Ökologische mehr zu verknüpfen. Diese Ergebnisse werden die Grünen am Kabinettstisch nur schwer durchsetzen können. Unmut bei den Realos entfachte Lang auch, als sie für Anton Hofreiter statt Cem Özdemir in der Regierung plädierte.

Angst vor der Basis

Das grüne Regierungslager hat indes Angst vor der eigenen Parteibasis. Das zeigt ein Antrag, über dem am Wochenende abgestimmt wurde. Baerbock und Habeck, die sich sehr für die Einbeziehung der Basis geöffnet hatten, wollten ausgerechnet die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Basis einschränken, indem sie das erforderliche Quorum erhöhen. Ihr Ansinnen wurde von der Basis in der am Ende beschlossenen Form deutlich abgemildert.

Fazit: Bei den Grünen gibt es viele konkurrierende Gruppen, die um den Kurs der Partei ringen. Ärger ist vorgezeichnet – er könnte das grüne Licht in der Ampel noch kräftig zum Flackern bringen.

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