Digitalisierung der Verwaltung kommt kaum voran
Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten die Hälfte, vielleicht auch 400 Verwaltungsakte digitalisiert sein. Das ist zumindest das Ziel von Volker Redder, datenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kommt nur äußerst schleppend voran. Wesentlicher Grund: Der Föderalismus. Das Motto: Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht? Die Fakten: Bis Ende 2022 sollen eigentlich alle 575 Behördengänge digitalisiert worden sein. So sieht es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Bundesweit sind bisher 80 dieser Leistungen online verfügbar (13,9%). Das Ziel, jemals eine 100% digitale Verwaltung in Deutschland zu haben, ist nach Ansicht von Fachpolitikern nicht machbar. Mehr als eine Annäherung an 90% sei nicht möglich.
Die Probleme sitzen in der Lokalpolitik
Nach Einschätzung Redders ist die technische Umsetzung des OZG trivial. Das Problem sei vielmehr ein politisches. Jede Kommune, jedes Bundesland und auch jede Bundesbehörde verwende ihre eigenen Systeme. Diese seien teilweise über 20 Jahre alt und damals „mal schnell“ von fachkundigen Beamten programmiert worden.
Der Kooperationswille der lokalen Akteure sei wenig ausgeprägt. Es gelinge nur schwer, die Länder & Kommunen von neuen Systemen zu überzeugen. Und wenn es einmal zwei Länder schaffen, eine gemeinsame Schnittstelle einzurichten, müsse diese auch immer an die Gesetzesänderungen der Regionalfürsten angepasst werden. Das sei eine nie enden wollende Geschichte.
Bis zum Ende der Legislatur immerhin die Hälfte
Den disruptiven Gamechanger, die Sache, die alles schnell verändern könnte, sieht er in "Fair Digital Objects" (FDO). FDOs ermöglichen Schnittstellen, mit denen auch verschiedene Systeme miteinander kommunizieren können. Dabei setzen sich Dateneinheiten über bestehende Systeme hinweg und bauen eine neue digitale Infrastruktur auf.
Wissenschaftlich begleitet wird diese Technologie unter anderem vom Helmholtz Zentrum. Redder setzt sich dafür ein, dass FDOs zügig zur Anwendung kommen. Die geschätzte Umsetzungsdauer taxiert er theoretisch auf ein halbes Jahr. Fachexperten seien von der Technik sehr angetan. Es bleibt zu hoffen, dass die Regionalfürsten sich ebenso von dem „OZG-Booster“ überzeugen lassen.
Anwendung auch im Unternehmen denkbar
FDOs sind auch für Unternehmen interessant. Gerade große Konzerne mit einem „System-Wildwuchs“ können darüber ihre Daten harmonisieren. Konkretes Anwendungsbeispiel: Das Helmholtz-Zentrum erschafft mittels FDOs eine wissenschaftliche Fotodatenbank für die Meeresforschung, die unterschiedliche Systeme verschiedenster Institute verknüpft, um so eine allgemein zugängliche Oberfläche für Forschende aus aller Welt zu bieten.
Fazit: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Trauerspiel. Die Technik ist aber nicht das Problem. Eher sind es die politischen Animositäten der Akteure vor Ort. Sollten Redder und seine Kollegen sich mit ihren Vorschlägen durchsetzen, könnten FDOs Deutschland aber im internationalen Daten-Umfeld schlagartig nach vorne katapultieren.
Hinweis: Das ausführliche Interview mit Volker Redder veröffentlicht FUCHSBRIEFE am Dienstag, 09.08.2022.
