Diplomatisches Desaster: Deutschland im Abseits
Deutschlands diplomatisches Desaster bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat entlarvt schonungslos das international schlechte Ansehen und die Schwäche des Standorts. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Deutschland wieder in der WM -Vorrunde ausscheidet. Denn sportlicher Erfolg, wirtschaftliche Prosperität und diplomatisches Gewicht sind kommunizierende Röhren.
Von Sport und Diplomatie
Ein Blick in die Historie: Das Phänomen des Zusammenspiels von wirtschaftlicher Entwicklung, Stimmung und wirtschaftlichem Erfolg belegten in der Vergangenheit das Wunder von Bern (1954) und das furiose Abschneiden der deutschen Sportler bei Olympia in Barcelona (1992) belegen.
Die gescheiterte Wahl in New York reiht sich jetzt als Mosaikstein beim voranschreitenden internationalen Reputationsverlust des Landes ein. Dass Deutschland in der UN abgestraft worden ist und Österreich neben Portugal als Vertreter Westeuropas in den Sicherheitsrat einzieht, belegt hart, dass Deutschland international keine große Rolle mehr spielt.
Schwere Bürde für Wadephul
Die Blamage ist auf zwei Faktoren zurückzuführen. Vorbereitung udn Leistungswillen. Sind diese Paramater nicht stimmig, wird es auch mit dem Erfolg schwierig. Darum müssen Außenminister Wadephul und Kanzler Merz auch die Fragen beantworten, woran es in Vorbereitung und Durchführung gelegen hat und warum Berlin als weltweit zweitgrößter Beitragszahler (500 Mio. USD p.a. für den regulären UN-Haushalt) im Wettbewerb mit Wien und Lissabon (zusammen ca. 30 Mio. an die UN) in der Vollversammlung krachend gescheitert ist.
Wadephul hat nicht überzeugt und handwerkliche Fehler gemacht. Auf dem CDU-Mann lastetet aber auch eine große Bürde. SPD-Außenminister Heiko Maas, der bereits die deutsche Kandidatur für den UN-Sitz bekanntgab, wurde von Amtskollegen nie ernstgenommen. Der türkische Präsidenten Erdoğan verspottete den Sozialdemokraten als politischen Neuling. Seine Nachfolgerin Annalena Baerbock schaffte es sogar, den Begriff der „moralisierenden Außenpolitik“ zu prägen, weil sie ständig andere Staats- und Regierungschefs mit einer ideologisch grün-gefärbten feministischen Außenpolitik belehrte. Dafür kann Wadephul nichts.
Auch Merz ist in der Verantwortung
Aber auch Merz hat dem wackeren Oberstleutnant der Reserve aus Molfsee ständig Querschüsse verpasst. Die unbedachte Wortwahl des Kanzlers sorgt bei wichtigen Partnerländern immer wieder für diplomatische Verstimmungen. Der Amazonas-Fauxpas, bei dem er sich nach der UN-Klimakonferenz abfällig über den Austragungsort Belém äußerte, die Verärgerung Donald Trumps, als er vor Schülern über die Demütigung der amerikanischen Nation dozierte, oder seine verbalen Ausrutscher im Zusammenhang mit Migranten haben auf dem internationalen Parkett Spuren hinterlassen.
Deshalb nun die Schuld für das diplomatische Desaster allein Wadephul in die Schuhe zu schieben, ist zu kurz gesprungen. Der Kanzler, der die Außenpolitik als sein Markenzeichen prägen wollte, steht mindestens genauso in der Verantwortung, egal ob Moskau wegen des Ukrainekrieges gegen Berlin hinter den Kulissen arbeitete oder viele Länder im globalen Süden und in Nahost Deutschland wegen der zurückhaltenden völkerrechtlichen Beurteilung des israelischen Gaza-Krieges Doppelzüngigkeit vorwerfen und aus diesem Grunde ihre Stimme verweigerten.
Wirtschaftskrise mindert Einfluss
Hinzu kommt, dass die Republik ökonomisch weltweit zunehmend an Bedeutung verliert. Deutschland steckt seit sieben Jahre in der Krise, die Vormachtstellung in den Schlüsselindustrien Automobil, Maschinenbau und Chemie schwindet rapide- und damit Ansehen und politischer Einfluss. Dass Berlin mit tiefgreifenden Reformen die Kurve bekommt und im Wettlauf mit China und den USA den Anschluss findet, glaubt mit Blick auf die internationalen Rankings inzwischen kaum noch jemand. Und wenn dieser Trumpf nicht mehr zieht, warum sollten UN-Mitgliedsländer, für die Made in Germany lange das Maß der Dinge war, den Deutschen noch ihre Stimme geben? Darüber sollte sich Kanzler Merz bei der Aufarbeitung der Blamage Gedanken machen.
