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Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Können sich offenbar dazu durchringen, den Bürger über mehr direkte Demokratie im Bund selbst entscheiden zu lassen: die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. ©Picture Alliance
Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

In Deutschland startet der erste Versuch direkter Demokratie auf Bundesebene. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob die parlamentarische Demokratie um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden soll. Initiator ist der vor 30 Jahren gegründete, überparteiliche Verein „Direkte Demokratie". Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins und seine Mitstreiter schlagen folgendes Verfahren vor:

Ein „Bürgerrat" bestehend aus vielleicht 100 Personen soll erstmals im September tagen. Er soll den Wortlaut der Volksabstimmung vorbereiten. Die Teilnehmer werden per Losverfahren bestimmt. Im November soll der Bürgerrat seine Ergebnisse der Politik vorlegen. Das Parlament kann dann noch den Daumen senken.

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