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Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Können sich offenbar dazu durchringen, den Bürger über mehr direkte Demokratie im Bund selbst entscheiden zu lassen: die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. ©Picture Alliance
Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

In Deutschland startet der erste Versuch direkter Demokratie auf Bundesebene. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob die parlamentarische Demokratie um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden soll. Initiator ist der vor 30 Jahren gegründete, überparteiliche Verein „Direkte Demokratie". Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins und seine Mitstreiter schlagen folgendes Verfahren vor:

Ein „Bürgerrat" bestehend aus vielleicht 100 Personen soll erstmals im September tagen. Er soll den Wortlaut der Volksabstimmung vorbereiten. Die Teilnehmer werden per Losverfahren bestimmt. Im November soll der Bürgerrat seine Ergebnisse der Politik vorlegen. Das Parlament kann dann noch den Daumen senken.

Das Verfahren entscheidet über den Erfolg

Entscheidend für das Gelingen von direkter Demokratie ist das Verfahren. Es sorgt dafür, ob ein Abstimmungsergebnis in der Politik und der Bevölkerung Akzeptanz findet – oder nicht. Es muss vor der Abstimmung feststehen und transparent sein. Folgende Elemente hat „mehr Demokratie" herausgearbeitet:

  • Das Verfahren ist mehrstufig. Am Anfang steht die Grundsatzentscheidung wie „Ausstieg aus der Kernenergie ja oder nein"? Dann wird die Umsetzung vom Bürgerrat erarbeitet. Und schließlich wird noch einmal über dieses Ergebnis abgestimmt.
  • Zwischen erster und zweiter Abstimmung liegt ein längerer Zeitraum (ein bis zwei Jahre).
  • Ein Bürgerrat wird jedes Mal neu durch Losverfahren bestimmt. Jeder kann gewählt werden. So kommt es zu einem repräsentativen, wirklich unabhängigen Gremium.
  • Quoten (m/w, regional, altersmäßig) können das Losverfahren ergänzen.
  • Dem Bürgerrat steht ein Expertenrat zur Verfügung, der befragt werden kann, aber selbst nicht abstimmt.
  • Das Für und Wider einer Entscheidung wird allgemein verständlich aufbereitet.

 

 

Fazit: So sieht ein kluges System von Checks and Balances aus, wie es einer funktionierenden Demokratie würdig ist. Es hat eine Chance verdient.

Hinweis: Ab Juni sollen 60 bis 70 interessierte Mitglieder der Zivilgesellschaft die Agenda für den Bürgerrat festzurren. Sie sollen an sechs Orten im Bundesgebiet tagen. Beteiligen darf sich prinzipiell jeder, der will. Die Einladungen dazu gehen im April an zahlreiche Multiplikatoren im Bundesgebiet raus – wenn bis dahin die Finanzierung steht. Immerhin rund zwei Millionen Euro werden für die Durchführung des Vorhabens gebraucht.

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