Doppelmoral für Griechenland
Die Linke unterstützt die griechische Regierung – auch wenn diese Positionen vertritt, die die Partei in Deutschland ablehnt.
Die Linke will am Glanz der „revolutionären“ griechischen Syriza-Regierung teilhaben. Damit die austeritätsfeindliche Politik der griechischen Linkspopulisten Erfolg hat, ist die Linke sogar bereit, eine generöse Steueramnestie Athens zu akzeptieren. Steuerhinterzieher und Steuerschuldner können sich seit kurzem gegen einen geringen Ablass von 5% von der Steuerschuld freikaufen. Für Deutsche kommen Steueramnestien allerdings nicht in Frage, heißt es aus der Parteispitze. Hier müsste selbstverständlich Steuerhinterziehung scharf bekämpft und bestraft werden. In Griechenland sei die Lage eben leider anders. Eine ähnliche Doppelmoral nahm die Linke bereits bei der Bildung der Regierung Tsipras ein, an der die rechtspopulistischen und antisemitischen „Unabhängigen Griechen“ beteiligt sind. „Wir sind nicht Lehrmeister“ (Gregor Gysi), gab man sich großzügig. In Deutschland würde man eine Regierungsbeteiligung selbst der vergleichsweise gemäßigten AfD aber ablehnen. Statt auf Sparkurs setzt die deutsche und europäische Linke auf zusätzliche Mittel für alle reformunwilligen Länder Europas. Neue Geldquellen für Konjunkturprogramme hat gerade die IG Metall ausgemacht: 80 Mrd. Euro schlummerten noch im Euro-Rettungsschirm ESM. Das Geld sei dort nutzlos geparkt, bis wieder „systemrelevante“ Banken gerettet werden müssten. Es solle deshalb zur Aufstockung des Juncker-Plans dienen, forderte IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb. Zusätzliches Geld soll überdies eine einmalige Vermögensabgabe in Europa bringen. Herangezogen werden sollen Vermögen über 10 Mio. Euro bei 3% Steuersatz. Die Linken rechnen mit etlichen hundert Milliarden Euro an Einnahmen.
Fazit: Die Wirtschaftspolitik der Linken heißt: Geld ausgeben und umverteilen. Mit Syriza hofft sie, das Brüsseler „Spardiktat“ abzuschütteln – und sei es auf Kosten des Klassenkampfs.