Dresdner Modell
Noch ein Tabu - doch nach der sächsischen Landtagswahl könnte die AfD im Dresdner Landtag Koalitionspartner der CDU werden.
Bei der Landtagswahl in Sachsen könnte die CDU erstmals eine Koalition mit der bisher verschmähten Alternative für Deutschland (AfD) testen. Während in der Union bei der Bundestags- und Europawahl noch die „Ausschließeritis“ umging, hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich bewusst die Option zur Zusammenarbeit offen gehalten. Denn der Landeschef kann den Umfragen zufolge die letzte CDU-FDP-Koalition auf Landesebene nicht mehr fortsetzen. Wenn die AfD in den Landtag kommt, wird es auch nicht für die Absolute Mehrheit reichen. Der Tabubruch an der Elbe ist somit vorbereitet. Die Union schweigt die AfD im Wahlkampf zwar tot. Sie greift sie aber auch nicht an. Es gibt also keine Verletzungen, wenn man nach dem 31. August miteinander sprechen will. Die AfD in Sachsen gilt unter der Führung der Unternehmerin Frauke Petry als überwiegend bürgerliche Protestpartei. Sie wilderte zuletzt bei der Europawahl (10,1%) im Revier der Union. Programmatisch deckt man den rechten Flügel der Union und den euroskeptischen Teil der FDP ab. Die Blockade der CDU gegenüber der AfD hat sich auch in den alten Bundesländern gelockert. So hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel gerade erst die „bürgerlichen Wurzeln“ vieler AfD-Mitglieder betont und damit zur Entdämonisierung der Partei beigetragen. Für die FDP ist diese Entwicklung fatal. Sie verliert ihre traditionelle Rolle als Mehrheitsbeschafferin an die AfD. Diese zieht mindestens jene 2% der Stimmen aus dem liberalen Lager an, die den Freien Demokraten fehlen, um die 5%-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen zu überwinden. Bisher hat Parteichef Christian Lindner auch noch kein Thema gefunden, um die FDP wieder ins Gespräch zu bringen. Die Abschaffung des Soli wird es bei den Landtagswahlen im Osten gewiss nicht sein.
Fazit: Die Bundes-CDU würde dem Dresdner Modell keine Steine in den Weg legen. Denn es wäre eine Erweiterung ihrer bundespolitischen Handlungsoptionen. Diese wird sie nach der nächsten Bundestagswahl 2017 auch brauchen, um weiter den Kanzler zu stellen.
