Druck aus Nordrhein-Westfalen
Die personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD geht nicht von Berlin aus. Keimzelle ist Nordrhein-Westfalen. Dort wird der Landeparteitag am 23. Juni zunächst eine personelle Rundumerneuerung vornehmen. Der mitgliederstärkste Landesverband setzt dabei klar auf inhaltliche Gegnerschaft zur Großen Koalition (GroKo).
Der wahrscheinlich neue Landesvorsitzende Sebastian Hartmann ist seit 2013 im Bundestag. Der 40-jährige zählt dort aber nicht zu den Führungskräften und ist auch kein enger Freund der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Nahles. Mit ihm haben die Nordrhein-Westfalen aber jemanden, der im Gegensatz bspw. zur abgewählten Hannelore Kraft sich in der Hauptstadt profilieren will.
Mit Nadja Lüders wird es auch eine neue Generalsekretärin geben. Als Landtagsabgeordnete soll sie die Verbindung zwischen Rhein und Spree stabilisieren.
NRW-Landesverband beeinflusst auch Europawahl
Die Kraft des NRW-Landesverbandes wird auch auf die Europawahl ausstrahlen. Denn Hartmann war zwei Jahre Mitarbeiter von Martin Schulz im Europaparlament. Das könnte für den abgewählten Schulz eine sehr gute neue Chance im EP ermöglichen. Denn der NRW-Landesverband beansprucht für sich, die Position des Spitzenkandidaten für den Europa-Wahlkampf zu besetzen.
Als Schonfrist für die GroKo sind in NRW zwei Jahre kalkuliert. Danach steht ohnehin eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit an. Sie erinnern sich: Schon vor der Abstimmung zum neuen Koalitonsvertrag hatten die Nordrhein-Westfalen heftig Kritik geäußert. Und die SPD hatte angedeutet, im Zweifel dann auch die GroKo platzen zu lassen oder noch härter eigene Interessen durchzusetzen.
Fazit:
Nach der Sommerpause wird das Profil der neuen SPD deutlicher sichtbar. Der Wandel geht von NRW aus. Je schlechter die Umfragen, desto weniger Einfluss wird die derzeitige Führungsmannschaft der Bundes-SPD dann haben und desto mehr es dann auch in der Bundesregierung grummeln.
