EEG-Stecker gezogen
Der Bundestag verabschiedet morgen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Planungssicherheit für Unternehmen? Fehlanzeige!
Morgen (27.6.) wird der Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen und es aller Voraussicht nach abnicken. Unternehmen werden dennoch keine Planungssicherheit haben. Denn die EU-Kommission hat gerade erst ihre fundamentalen Einwände gegen die Befreiung der Eigenstromversorger von der EEG-Umlage bekräftigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steckt nun genau in der Klemme, die wir schon prognostiziert haben. Absehbarer Weg: Es wird ein Gesetz mit etlichen Ausnahmen und Sonderregeln verabschiedet. Unternehmen können gerade noch fristgerecht die EEG-Rabatte beantragen.