Eher rauf als runter
Steuerpolitisch ist die Große Koalition am Ende ihrer Arbeit angelangt. Nur in Sachen Erbschaftsteuer steht noch eine verkappte Erhöhung an. Senkungen sind nicht vorgehen.
Mit der Beseitigung der kalten Progression hat die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2017 ihr steuerpolitisches Pulver verschossen. Überschüsse werden nun in staatliche Zusatzausgaben (Flüchtlingsinfrastruktur) fließen. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen wird das Geld für Bund, Länder und Gemeinden knapp. Mehrausgaben für Verteidigung, Personal, Straßen, Schienen und Entwicklungshilfe stehen an. Am kurzen und mittleren Horizont werden Steuererhöhungen sichtbar. 2016 wird die Neuregelung der Erbschaftsteuer faktisch zu einer Steuererhöhung für Unternehmen führen. Vorn auf der Liste steht die Ersetzung der Abgeltungsteuer durch den Einkommensteuertarif. Den Solidaritätszuschlag will Bayerns Länderchef Horst Seehofer zur Flüchtlingssteuer umfunktionieren. Er wird weitere Fürsprecher finden. Erhöhungen werden unvermeidlich, wenn die Zinsen steigen. Denn ein Prozentpunkt mehr Zins bedeutet für das Bundesfinanzministerium 10 Mrd. Euro an Zusatzausgaben. Auch wenn die Beschäftigung nicht mehr zunimmt und Mehreinnahmen schafft, entsteht Druck auf den Bundeshaushalt. Da nach der kommenden Bundestagswahl höhere Zuschüsse für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit (Eingliederungsbeihilfen, Weiterbildung) fällig werden, sind sogar eventuelle Mehreinnahmen bereits verplant.
Fazit: Nicht einmal in dieser Legislaturperiode der sprudelnden Einnahmen hält die Regierung das Unions-Versprechen „keine Steuererhöhung“.
