Ein gewohnt schlechter Start
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. Deutschland ist es wohl.
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. Deutschland ist es wohl. Entsprechend selbstbewusst reiste das Kabinett diese Woche zu den Kollegen nach Paris. Doch es geht uns nicht nur gut – es geht uns zu gut: drei Monate Zeit für die Regierungsbildung und Befriedung der SPD-Mitglieder, Rentengeschenke auf Kosten der arbeitenden, jüngeren Bevölkerung, eine satte Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten und eine Staatsaffäre um Kinderpornographie und Geheimnisverrat mit einem Ministerrücktritt und möglichen weiteren Amtsniederlegungen von politischem Spitzenpersonal. Dazwischen eine schweigende Kanzlerin. Das muss man sich erst mal leisten können. Die GroKo startet ebenso schlecht in die Legislaturperiode wie ihre Vorgänger-Regierungen. Schröder taumelte ab 1998 von einem Richtungswechsel zum nächsten: hin zur Mitte, zurück zu den Gewerkschaften, hin zur Agenda 2010 – als der Karren Arbeitsmarkt schon die Wand erreicht hatte. Die erste Regierung Merkel, ebenfalls eine GroKo, stieß die Wähler gleich mit einer Mehrwertsteuerorgie vor den Kopf. Schwarz-Gelb brachte in den ersten 100 Tagen nicht mehr zustande als die zum Sinnbild des Versagens gewordene „Hoteliers-Steuer“ – ein verbilligter Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen, der an der FDP haften blieb wie Hundekot am Schuh. Blicken wir über den Gartenzaun nach Westen und Süden, sieht es nicht anders aus. Wir sehen dort einen Präsidenten Hollande, den man zum Jagen tragen muss. In Italien machte es Letta nicht besser. Große Aufgaben wollte sich Kanzlerin Merkel in der GroKo vornehmen und ließ eine dringend notwendige, zukunftsweisende Steuerreform gleich links liegen. In Arbeit ist das, was Not tut: die Energiereform als nicht enden wollende Geschichte.
Fazit: Große wie kleine Regierungen bringen ohne Druck von innen (und außen) wenig Zählbares zustande. Sie schaffen in guten Zeiten eher die Probleme von morgen. Nur wenn die Hütte brennt, löschen sie. Das darf niemanden aufregen, denn dafür werden sie vom Wähler meist belohnt. Er ist der Esel, nicht die Regierung, meint Ihr Ralf Vielhaber.
