Ein Trump-Moment von Merz
Der Messer-Angriff von Aschaffenburg gibt dem Bundestagswahlkampf auf der Zielgeraden einen heftigen Impuls. Die Attacke, bei der ein Afghane, der schon hätte abgeschoben sein sollen, zwei Menschen (darunter ein Kleinkind) getötet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt hat, zwingt CDU-Kanzlerkandidat aus der Deckung.
Die Messer-Attacke von Aschaffenburg zwingt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Deckung. Merz kündigte heute (Donnerstag) scharfe Maßnahmen an. Die sollen im Rahmen der Richtlinienkompetenz vom ersten Tag der neuen Kanzlerschaft gelten.
Merz schlägt, passend zum Absturz in den Wahlumfragen unter 30%, eine kompromisslose Migrations-Linie ein. Denn die angekündigten Maßnahmen sind stark. Merz will Grenzkontrollen einführen und auch Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen. Flüchtlinge ohne Papiere sollen ebenfalls gar nicht erst nach Deutschland hereingelassen werden. Der Familiennachzug soll zudem ausgesetzt werden. Für abgelehnte Asylbewerber will Merz will Merz Gewahrsam anordnen.
"Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen politischen Weg mit mir geht."
Das Statement von Merz ist eine strikte Absage an die bisherige grüne Migrationspolitik. Zitat: "Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen politischen Weg mitgeht. Kompromisse sind zu diesen Punkten nicht mehr möglich." Die Grünen, mit deren Regierungsbeteiligung Merz bisher geliebäugelt hat, können diese Bedingungen nicht akzeptieren. Würden grüne Politiker diesen Positionen zustimmen, um in die nächste Regierung zu kommen, dürfte sich die Partei spalten.
Die Brandmauer zur AfD will Merz mit seiner Aussage aber nicht eingerissen haben. Das haben Sprecher der CDU und der CDU/CSU-Fraktion auf Nachfrage von FUCHSBRIEFE bestätigt: "Selbstverständlich wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das gilt weiter", heißt es unisono.
Dublin ist ad acta gelegt
Für eine Regierungsbildung muss Merz damit absehbar die SPD ins Boot holen. Die dürfte mit der neuen CDU-Linie aber auch Probleme haben. Die Genossen könnten aber mit "staatspolitischer Verantwortung" argumentieren und Junior-Partner werden. Sollte es für ein Zweier-Bündnis nicht reichen, muss Merz auf den Einzug der FDP in den Bundestag hoffen.
Für Europa würde die Umsetzung dieser Maßnahmen, die auf Basis des Grundgesetzes möglich sind, das endgültige Aus der Dublin-Vereinbarungen bedeuten. De facto wäre Dublin dann außer Kraft gesetzt, weil inzwischen zahlreiche Länder nationale Gesetze gegen die EU durchsetzen.
Fazit: Merz hat einen Trump-Moment. Der CDU-Kanzlerkdandidat schlägt in der Migrations-Debatte eine klare und kompromisslose Richtung ein. Die Botschaft: Ich mache die Grenzen dicht! Die vier Wochen bis zur Bundestagswahl werden zeigen, ob die Wähler ihm abkaufen, dass er Wort hält.
