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Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (4): AfD

Eine Frage der Nützlichkeit, nicht der Ideologie

Die AfD vertritt überraschen unnationale Positionen beim Thema Kryptos. Copyright: Pixabay
Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.

„Der Dollar ist unsere Währung und euer Problem" (John Connally). (Ausgerechnet) die AfD will, dass Erpressungen dieser Art nicht mehr möglich sind. Sie steht dem freien Währungswettbewerb, wie ihn einst der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek formuliert hat, als bekennend nationale Partei erstaunlich offen gegenüber. Bedingt erstaunlich: Denn die AfD ist einst aus den Euro-Kritikern um den mittlerweile ausgeschiedenen VWL-Professor Bernd Lucke hervorgegangen.

„Inwieweit sich Kryptowährungen durchsetzen, ist keine ideologische Frage". So formuliert das vorbereitete Positionspapier der AfD zu Blockchain. Weiter heißt es: „Es hängt vom praktischen Nutzen ab." Also davon, wie gut das Geld seine Wertaufbewahrungs-, Tauschmittel- und Recheneinheitsfunktion erfüllt.

Erstaunlich progressive Positionen

Kryptowährungen bieten klare Vorteile, meint die AfD. Und das gegenüber staatlichen Währungen, aber auch gegenüber Klassikern wie Gold und Silber (vgl. auch FD 13.7.18):

Die Geldmenge kann klar begrenzt werden, wie sie es bei Gold oder Silber ist.

Eine zentrale Instanz kann nicht wie beim Euro über die Geldmenge bestimmen und somit Inflation erzeugen.
Kryptogeld lässt sich leichter transferieren als Gold; genauso gut oder sogar besser als das Euro-Giralgeld der Banken.

Offen für Blockchain-Lösungen

Als „verteiltes Kontenbuch" helfe die Blockchain Eigentum zu schützen. Denn das Vertrauen wird durch den Einsatz kryptografischer Verfahren hergestellt und nicht mehr durch die Autorität eines zentralen Organs wie z. B. Banken oder Staaten. Das gelte nicht nur für das Thema Geld, sondern auch für andere Anlageklassen wie z. B. Aktien oder für persönliche Daten im Allgemeinen.

Die AfD fordert darum u. a.:

  • die Rechtsgültigkeit von Smart-Contracts
  • die Rechtseinordnung und entsprechende Anerkennung von Payment-, Utility- und Security-Tokens (vgl. FD 20.7.18)
  • die Aufhebung der Urkundenerfordernis für Aktien, Anleihen und Sondervermögen aller Art, so dass diese über ICOs bzw. STOs (vgl. FD 7.12.18 und 22.2.19) rechtlich gleichgestellt auch Blockchain-basiert angeboten werden können.

Es gibt aber aus Sicht der AfD auch Nachteile. So sieht die Partei einen Nachteil von Kryptowährungen darin, dass man damit noch nicht seine Steuern bezahlen kann. Auch der Daten- und Verbraucherschutz, wie er schon gelte, müsse weiterhin durchsetzbar bleiben.

Fazit: Dass sich Kryptowährungen durchsetzen, sieht die AfD nicht als Selbstzweck, sondern als mögliches Ergebnis des Wettbewerbs. Sie will einen Rechtsrahmen schaffen, der es den Menschen ermöglicht, die Vorteile von Kryptowährungen gleichberechtigt zu nutzen.

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