Eingerichtet in Ruinen
Es wird nach der Bundestagswahl keine rot-rot-grüne Koalition (R2G) geben. Die Absage kam de facto von der neuen Co-Vorsitzenden der Links-Partei Janine Wissler. Der Grüne Robert Habeck forderte von den Linken ein klares Bekenntnis zur Nato als Bedingung für R2G. Wissler ist nicht bereit, diese Zusage zu geben. Damit ist die links-grüne Koalition vom Tisch.
Wiedereinzug in den Bundestag steht auf der Kippe
Darüber hinaus steigt die Unsicherheit, ob die Linkspartei überhaupt den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen wird. Das hat mehrere Gründe:
- Mit der Absage an R2G stellt sich für den Wähler die Frage, warum er eine Partei wählen sollte, die sich ihrer einzig realistischen Koalitionsoption verschließt.
- Das neue Führungsduo Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ist einer breiten Wählerschaft nahezu unbekannt. Das wird ein entscheidender Nachteil im Wahlkampf werden.
- Während unter dem alten Vorständen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Grabenkämpfe zumindest verstummten, brechen sie nun wieder vollends auf. Es gibt eine Gruppierung um Sarah Wagenknecht, die auf die „klassische“ Arbeiterschicht mit ihren Sorgen und Überforderungen zugeht. Daneben gibt es die Fraktion um die neue Führungsspitze, die mit Antidiskrimminierung, Gender und Klimaschutz versucht eine junge Klientel anzusprechen – die Themen besetzt sie allerdings nicht allein. Mit ihrem unscharfen Profil holt sie momentan nur Alt-Sozialisten und die Antifa ab.
- Im Gegensatz zur FDP und AfD kann die Linkspartei sich nicht als Corona-Opposition profilieren. Sie kritisiert die Maßnahmen zu wenig scharf – ihre stärkste Mahnung ist, nicht die sozialen Dimensionen zu vernachlässigen. Damit ist sie in der Opposition ein zu kleines Licht.
Auf dem endgültigen Weg zur Regionalpartei
In aktuellen Umfragen liegt die Partei auf Bundesebene bei 6% – Tendenz fallend. Auch in (fast) allen Bundesländern verliert sie in Umfragen – selbst in Ostdeutschland. Verhältnismäßig stabil sieht es für die Linken lediglich noch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen aus.
Der Linken droht damit akut das Scheitern an der 5%-Hürde bei den Bundestagswahlen. Für ein mögliches Bündnis aus Grünen, SPD und FDP könnte das Ausscheiden der Linksaußen-Partei die entscheidende Stimmenmehrheit bringen.
Fazit: Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Sie droht ein politischer Non-Valeur zu werden mit einigen wenigen regionalen Hochburgen. R2G (oder gar rot-rot wie einst in Brandenburg und MV) wird es mit Ausnahme von Thüringen oder dem Land Berlin vorerst nicht geben.
