"Einheits-Partei" gegen die AfD
Der Wahlsieg der SPD in Brandenburg ist grandios. Zukunftsweisend ist er nicht. Die Taktik von Ministerpräsident Dietmar Woidke, alles auf seine Person zu konzentrieren und bei einem Wahlverlust den Untergang Brandenburgs an die Wand zu malen, ist für die Genossen im Land voll aufgegangen: 4,7% mehr Wählerstimmen als 2019 und sieben weitere Sitze im Landtag brachte das der SPD. Für die Ampelkoalitionäre Grüne und FDP war es das Todesurteil im Land. Sie flogen aus dem Parlament.
CDU bringt Opfer für SPD-Sieg
Die CDU musste für den Sieg Woidkes ein großes Opfer an Stimmen und Sitzen im Landtag bringen. Vor Wochen noch knapp hinter der SPD, fuhr die CDU mit 12,1% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg ein. Die Partei verlor 3,5 Prozentpunkte und 3 Sitze im Landtag.
Zudem hat die CDU ihren eigenen Kandidaten und Nachwuchshoffnung Jan Redmann geopfert. Sachsens „Landesvater“ Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor offen zur Wahl Woidkes aufgerufen. Und CDU-General Carsten Linnemann trat geradezu nach, indem er Woidke im Fernsehen zurief: "Chapeau, ich ziehe meinen Hut."
BSW und AfD gewinnen
Das BSW, mit 13,5% Stimmenanteil und 14 Sitzen im Landtag vor der CDU und dritter großer Wahlsieger, pulverisierte die Linke, die auf nicht mal 3%.
Was am meisten wehtun wird: Die AfD hat dennoch unter allen Parteien am stärksten zugelegt: +5,7 Prozentpunkte und sieben Sitze im Landtag. Damit hat sie eine Sperrminorität. Sie mobilisierte wie keine andere Partei die Jugend und die Nichtwähler. SPD und BSW schnitten dagegen jeweils tief ins Fleisch der Konkurrenz.
Woidke machte Wahlkampf gegen Bundes-SPD
Aber auch der SPD hat die Wahl bei Licht betrachtet tiefe Wunden geschlagen. Woidke gewann mit einem Wahlkampf gegen die Parteispitze im Bund und gegen den Kanzler. Der wohl auch zukünftige Ministerpräsident gewann wie einst Schröder trotz SPD, nicht wegen der SPD als „seiner“ Partei. Zudem sind es vor allem die über 60-jährigen, die der SPD ihre Stimmen gegeben haben. Das macht die Sozialdemokraten dauerhaft zum „Knecht der Rentner“. Denn diese werden in den nächsten beiden Jahrzehnten immer mehr tonangebend sein.
Die AfD kann dennoch mitregieren, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Woidke braucht die CDU und das BSW zur Regierungsbildung, wenn er nicht mit einer Minderheitsregierung experimentieren will. Das ist parteipolitisch ein Giftcocktail. Die CDU ist der kleinste Partner in dieser Konstellation – das gilt es zu verkraften. Redmann muss jetzt Profil im Amt gewinnen. Ständige Reibereien sind damit vorgezeichnet. In der Ukrainepolitik (Waffenlieferungen) und der Migrationspolitik vertritt das BSW die Positionen der AfD. In der Migrationsfrage hätte der Landesvater künftig beide potenziellen Koalitionäre gegen sich.
Koordinierter Wahlkampf gegen die AfD
Problematisch ist es, mit einem Angstszenario auf Wahlsieg zu setzen. Denn die Nazi-Gleichsetzung der AfD nutzt sich wegen ihres inflationären Gebrauchs sukzessive ab.
Alle Parteien des „demokratischen Blocks“ werden sich fragen, ob sie noch einmal bereit sind, ein solches Opfer zu bringen. Die CDU wird auf ein künftiges Geben und Nehmen setzen. Sie wird von der SPD eine ähnliche Positionierung einfordern, wenn sie den „Erlöser“ stellen kann. Grüne und FDP können das nicht.
