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Deutschland geht in Europa einen Sonderweg bei der Migration

Einwanderung: Deutschland gegen den Strom

Deutschland ist beim Thema Migration und Einbürgerung in Europa einen Sonderweg gegangen. Während etliche Länder den Zuzug und die Einbürgerung erschweren, hat die Ampel-Koalition eine liberalen Weg eingeschlagen. Wird eine neue Regierung in Berlin unter Führung der CDU von diesem Pfad abweichen?
Die Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts zeigt, dass Deutschland in Europa gegen den Strom schwimmt. Viele Länder in Europa haben dieses Recht in den vergangenen Monaten eingeschränkt, den Zugang zur eigenen Staatsbürgerschaft erschwert. Deutschland hat dagegen die Bedingungen gelockert.  

Einwanderung: Deutschland gegen den Strom

Im Kern geht es auch in den anderen europäsichen Ländern um einen Balanceakt. Die zentralen Fragen: Wie wird ein Land für Fachkräfte attraktiv, ohne gleichzeitig die Sozialsysteme zu überlasten? Wie können die Behörden die Zuwanderung effektiv verwalten? Wie kann die politische Akzeptanz von Zuwanderung ins Land (Stichwort Kriminalität) erhalten bleiben?

Deutschland hat 2024 einen liberaleren Kurs eingeschlagen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erleichterte den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft deutlich. Einbürgerungen sind nun nach fünf Jahren Aufenthalt möglich, bei außergewöhnlicher Integration sogar nach drei Jahren. Zudem können Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.

Europäische Länder beschränken die Zuwanderung schärfer

Viele europäische Länder beantworten die Migrationsfrage inzwischen anders als Deutschland. Schweden und Frankreich gehen bereits einen restriktiveren Weg. Im schwedischen Parlament wird gerade ein neues Gesetz debattiert. Demnach wären schwedische Sprachkenntnisse in Zukunft für die Einbürgerung nötig, außerdem eine Aufenthaltsdauer von 8 statt bisher 5 Jahren.

Frankreich hat ebenfalls strengere Regeln eingeführt. Der neueste Reform von Dezember 2023 ermöglicht sogar Ausbürgerungen bei bestimmten Straftaten gegen Beamte und Polizisten und hat eine Antragspflicht für Einbürgerungen durch Geburt in Frankreich eingeführt. Bisher war die Einbürgerung beim Erreichen des 18. Lebensjahres ein Automatismus.

Wenig Spielraum für Kurs-Korrekturen nach der Bundestagswahl

Von der Wahlkampf-Forderung der CDU, die Lockerungen zurückdrehen zu wollen (z. B. Stichwort Abschiebung krimineller Migranten), wird nach der Wahl nicht viel übrig bleiben. Die Union wird ab März voraussichtlich auf mindestens eine Partei der jetzigen rot-grünen Regierung angewiesen sein. Eine harte Linie ist unter diesen Bedingungen kaum denkbar. Ein Kompromiss könnte sein, Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen und strengere finanzielle Voraussetzungen einzuführen. Selbst dann würde die Umsetzung durch den Bundestag und Bundesrat aber Zeit benötigen.

Der politische Druck betrifft auch die bürokratische Praxis. Der Antragsstau auf Einbürgerungen hat massiv zugenommen. Die jüngste Gesetzesänderung hat zu einem weiteren Ansturm geführt. Besonders in Großstädten wie Berlin warten viele Antragsteller teils Jahre auf eine Entscheidung. In Brandenburg dauert allein der Beginn des Verfahrens gut zwei Jahre. Das besorgt auch viele Antragsteller, die eine politische Rolle rückwärts nach der Bundestagswahl fürchten. Das könnte zu einem Anstieg von Untätigkeitsklagen führen – ein juristisches Mittel, mit dem Antragsteller die Behörden zwingen können, über ihren Antrag zu entscheiden.

Fazit: Deutschland ist mit seiner Reform des Einbürgerungsrechts einen Sonderweg in Europa gegangen. Denn in Europa nehmen die Bestrebungen zu, Einwanderung und Einbürgerung zu bremsen.
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