Einwanderung: Deutschland gegen den Strom

Europäische Länder beschränken die Zuwanderung schärfer

Frankreich hat ebenfalls strengere Regeln eingeführt. Der neueste Reform von Dezember 2023 ermöglicht sogar Ausbürgerungen bei bestimmten Straftaten gegen Beamte und Polizisten und hat eine Antragspflicht für Einbürgerungen durch Geburt in Frankreich eingeführt. Bisher war die Einbürgerung beim Erreichen des 18. Lebensjahres ein Automatismus.

Wenig Spielraum für Kurs-Korrekturen nach der Bundestagswahl

Von der Wahlkampf-Forderung der CDU, die Lockerungen zurückdrehen zu wollen (z. B. Stichwort Abschiebung krimineller Migranten), wird nach der Wahl nicht viel übrig bleiben. Die Union wird ab März voraussichtlich auf mindestens eine Partei der jetzigen rot-grünen Regierung angewiesen sein. Eine harte Linie ist unter diesen Bedingungen kaum denkbar. Ein Kompromiss könnte sein, Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen und strengere finanzielle Voraussetzungen einzuführen. Selbst dann würde die Umsetzung durch den Bundestag und Bundesrat aber Zeit benötigen.

Der politische Druck betrifft auch die bürokratische Praxis. Der Antragsstau auf Einbürgerungen hat massiv zugenommen. Die jüngste Gesetzesänderung hat zu einem weiteren Ansturm geführt. Besonders in Großstädten wie Berlin warten viele Antragsteller teils Jahre auf eine Entscheidung. In Brandenburg dauert allein der Beginn des Verfahrens gut zwei Jahre. Das besorgt auch viele Antragsteller, die eine politische Rolle rückwärts nach der Bundestagswahl fürchten. Das könnte zu einem Anstieg von Untätigkeitsklagen führen – ein juristisches Mittel, mit dem Antragsteller die Behörden zwingen können, über ihren Antrag zu entscheiden.