Entlastungen auf die lange Bank geschoben

Deutsche Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass es noch längert dauert, bis es signifikante Steuerentlastungen gibt. Bei einer Realisierung der Jamaika-Koalition wäre dies vermutlich anders gewesen (FB 12.10.). Aber ganz egal, wie die nächste Bundesregierung nun aussieht: Bei der Körperschaftsteuer wird es keine Entlastungen geben. Dabei wären sie dringend geboten, insbesondere weil in der EU und vor allem in den USA die Steuerlast für Unternehmen massiv gesenkt wird (FB 6.11.).

Die haushaltstechnisch mögliche Entlastung wird im Gestrüpp von Sondierungen und Verhandlungen hängen bleiben. Zu erwarten ist maximal noch die Glättung des Mittelstandsbauchs und ein Einsetzen des Spitzensteuersatzes von 42% erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro (akt. 54.056 Euro). Das schöpft in etwa einen Verteilungsspielraum von 15 Mrd. Euro p.a. aus.

Geschenke an die Einkommensschwachen

Zusätzlich gibt es allenfalls Geschenke für Einkommensschwache. Hier könnte die Grenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlages von bisher 17.238 Euro auf bis zu 52.000 Euro steigen. Oder (vielleicht auch zusätzlich) es gibt Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die aber aus dem Steuertopf zu bezahlen wären. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel hat dagegen kaum eine Chance auf Umsetzung.

Wirksam wird alles ohnehin erst ab dem Jahr 2019. Denn es bedarf nicht nur einer Einigung der Parteien, sondern auch eines neuen Bundeshaushaltes 2018 und einer mittelfristigen Finanzplanung.