Entscheidungsschlacht im Juni
Bund und Länder: Vor der entscheidenden Partie | © Getty
Im Ringen um die Länderfinanzen geht es um weit mehr, als um Geld. Es wird bald eine Entscheidung geben - aber kein Schachmatt.
Am 18. Juni wird über den Soli und den Länderfinanzausgleich in einer „Nacht der langen Messer“ entschieden. Zum Showdown wird es ausgerechnet am 200. Jahrestag der Schlacht von Waterloo kommen: Dann wollen Bund und Länder den jahrelangen Streit beenden. Im Gegensatz zu damals könnte es diesmal aber nur Gewinner geben (sieht man vom Steuerzahler ab, der alles aufbringen muss). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt den Bundesländern 7 Mrd. Euro p. a. ab 2020 angeboten. Im Gegenzug sollen die Länder der Verlängerung des Soli bis 2029 zustimmen. Das geplante Abschmelzen des Soli (Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel) gibt ihm eine Manövriermasse von 135 Mrd. Euro bis 2029. Die Hälfte davon würde er ihnen mit seinem Vorschlag abgeben. Bei 10 Mrd. Euro p. a. oder etwas weniger schlagen die Länder ein, hören wir aus Landeshauptstädten. Den Ostländern sind die 7 Mrd. Euro zu wenig, sie fordern insgesamt 10 Mrd. Euro p. a. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs befürchten sie höhere Einbußen. Die Westländer gehen nicht so weit, wollen aber auch mehr. NRW (SPD/Grüne), das sich bislang besonders quer stellte, würde durch den Berliner Vorschlag über 1 Mrd. Euro p. a. zusätzlich bekommen. Das entspricht mehr als der Hälfte des Haushaltsdefizites (2014) – und entlastet bei den ohnehin schwachen Sparbemühungen. Bayern wird sich CSU-typisch bis zum Schluss zieren. Schließlich zahlen die Bayern fast 5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich. Das soll nach den Vorstellungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder mindestens um 1 Mrd. Euro weniger werden. Allerdings ist unklar, wie sich sein Ministerpräsident Horst Seehofer verhält. Die Klage in Karlsruhe, um die Neuordnung des gesamten Finanzausgleichs, will München aber auf jeden Fall aufrechterhalten. Der Bund würde für sein Geld mehr Kompetenzen im Stabilitätsrat erhalten. Das Gremium agiert derzeit nahezu im Verborgenen und hat kaum Einfluss. Geht es nach Schäuble, soll es künftig das Einhalten der Schuldengrenzen überwachen und ggf. öffentlichkeitswirksam die Länder zur Finanzdisziplin auffordern. Ähnlich wie die Haushaltsüberwachung durch die EU soll der Stabilitätsrat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen können.
Fazit: Schäubles Angebot und die Forderungen der Länder liegen noch weit auseinander. Spannend ist die geplante neue Rolle des Stabilitätsrats. Er könnte dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern eine neue Qualität geben.
