Es geht auch ohne Hürde
Die Demokratie funktioniert in Deutschland auch ohne Prozent-Hürde bei Wahlen. Das hat die Europawahl bewiesen.
Der vom Bundesverfassungsgericht verfügte Fall der 3%-Hürde bei der Europawahl – von einigen Kommentatoren wie ein politischer Weltuntergang behandelt – war tatsächlich ein Nicht-Ereignis. Die AfD mit 7%, ja selbst CSU (5,3%) und FDP (3,4%) wären über die Hürde gekommen. Ganze sieben von insgesamt 96 deutschen Sitzen im Europaparlament gingen jetzt an Parteien, die sonst durch den Rost gefallen wären. Das hält die Demokratie aus. Es war sogar ein guter Tag für das politische Gemeinwesen. Denn niemand musste taktisch wählen, aus Angst, seine Stimme würde nicht zählen.
