Extremismus: Links schlägt Rechts
Die Zahl extremistischer Straftaten ist 2015 massiv angestiegen. Die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes zeigen Überraschendes.
Die Zahl der Gewalttaten der politischen „Ränder“ nimmt laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht deutlich zu. Auffällig ist, dass linke und rechte Gruppen immer häufiger gewaltsam aufeinander eindreschen. Die Zahl der Körperverletzungen von „Linksextremen“ gegen „Rechtsextreme“ (oder jeweils solche, die man dafür hält) hat sich mehr als verdoppelt: von 230 in 2014 auf 547 in 2015. Umgekehrt – politische „Rechte“ gegen „Linke“ – gilt: 215 Körperverletzungen (127 in 2014). „Seit Jahren ist im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Aggressionsniveau festzustellen“, meldet der Bericht. Auch bei Zählung der „Gewalttaten“ insgesamt schlägt Linksextrem Rechtsextrem. 1.408 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stehen 1.608 linksextremistisch motivierte gegenüber.
Rechte Propagandadelikte blasen Statistik auf
Bei der Gesamtzahl der Delikte von rechts stechen 12.154 „Propagandadelikte“ heraus. Hinzu kommen 6.676 mal „Volksverhetzung“. Interessanterweise zählt der Verfassungsschutzbericht nicht einen linken Propagandadelikt auf. Dafür berichtet er von 600 Körperverletzungen von Polizisten durch Linke. Bei den Rechten gibt es diesen Punkt im Bericht nicht. Nordrhein-Westfalen ist mit Abstand die Extremistenhochburg. Linke Straftaten nahmen in NRW 2015 kräftig zu, rechte ab. Politisch motivierte Kriminalität von rechts gab es hier 280 mal in 2015 (2014: 370); von links deutlich häufiger, nämlich 401 mal (199 in 2014).Keine Verbote gegen Links
Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen richteten sich im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2015 vor allem gegen Islamisten. Unter diesen Punkt fallen 15 Verbotsmaßnahmen. Hinzu kommen fünf Maßnahmen gegen Ausländerextremismus (etwa von Kurdenvereinigungen). Gegen Rechtsextremismus richteten sich sechs Maßnahmen. Gegen Linksextremismus keine.Fazit: Besonders in den Antifa-Hochburgen Hamburg, Berlin, Leipzig sowie Potsdam dürften aufgrund der aufgeladenen Stimmung (Stichwort Flüchtlingspolitik) gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen zunehmen.
