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Wahlstrategie

Fast alles ist 2017 drin

Verlierer im Machtspiel der Linken: Bodo Ramelow | © Getty
Setzen sich bei den Linken die Anhänger der Fundamentalopposition durch, ist ein Lagerwahlkampf 2017 nicht möglich.
Die Linke hat den Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2017 vorzeitig abgeblasen. Sie wird sich auf der Suche nach ihrem Profil wieder als Oppositionspartei profilieren. Die Kombination Rot-Rot-Grün ist ebenso wenig ein „Projekt“ wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Ziemlich sicher ist es, dass es rechts (AfD) und links (Die Linke) zwei Flügelparteien im nächsten Bundestag geben wird. Die nächste Bundesregierung aber wird nach Lage der Dinge eine Wundertüte. Der Wähler weiß nur, wer 2017 auf keinen Fall regieren will. Er weiß aber nicht, wer nach der Wahl mit wem und welchen Inhalten zusammengehen wird. Das macht Wahlprogramme im Zeitalter von „alles ist verhandelbar“ ziemlich wertlos. Das hat nicht zuletzt die FDP erkannt und will es für sich nutzen. Deren Vorsitzender Christian Lindner spricht davon, dass man ja nicht mitregieren müsse – wenn der Kompromiss zu schmerzhaft wird. Das Thema für „keine Kompromisse“ muss er aber erst noch finden. Die Bildung eignet sich nicht dafür. Die Linke ergeht sich derweil in Flügelkämpfen. Und anders als bei den Grünen stehen die Realos um den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Partei vor ihrer Niederlage. Den Gegenpol bildet Sahra Wagenknecht, die auf Fundamentalopposition setzt. Die auf dem Parteitag am Wochenende umjubelte Wagenknecht kann gelassen abwarten. Denn bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) droht den Realos erneut eine empfindliche Niederlage. In Berlin (18. 9.) streben beide Flügel eine Regierungsbeteiligung nur zu ihren Bedingungen an. Spätestens nach den NRW-Wahlen (22.5.2017) kann sich die Linke dann bundesweit auf den Oppositionskurs festlegen.

Fazit: Entweder mobilisiert diese Gemengelage wie bei den Landtagswahlen 2016 – sofern ein Reizthema rund um den Wahltermin da ist. Oder der Wähler geht wie schon 2013 in die innere Emigration.

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