FDP: Grundsatzdebatte beginnt jetzt
Die FDP hat sich auf dem Parteitag für den Kurs der sanften Erneuerung in der Evolution entschieden. Der neue Parteichef Christian Dürr wird versuchen, die Liberalen in einem vorsichtigen Wandel neu zu positionieren. An seiner Seite agieren Nicole Büttner (Generalsekretärin) und die neue Vize-Vorsitzende Svenja Hahn (Hamburg, EU-Parlament). Das liberale Schlachtross Wolfgang Kubicki bleibt der FDP als Vize-Parteichef weiter erhalten.
Dürrs riskante Aufgabe: Evolution statt Revolution
Dürr übernimmt eine riskante Aufgabe und wird schnell Erfolge haben müssen. Denn er steht „im Prinzip für den Lindner-Kurs“. Zwar rief Dürr in seiner Rede zu „Mut zu Entscheidungen und grundsätzlichen Reformen“ auf. „Für diesen radikaleren Wandel steht er aber eigentlich nicht“, so ein Insider zu FUCHSBRIEFE.
Auf dem Parteitag haben die Liberalen darum nur den Grundstein für eine programmatische Grundsatzdebatte gelegt. Die Liberalen haben immerhin Einigkeit in der Überzeugung, dass ein neues Grundsatzprogramm erdacht werden muss. Über die Positionen gehen die Meinungen aber diametral auseinander.
Grundsatzdebatte beginnt
Das inhaltliche Tauziehen wird nun erst beginnen. Die Partei wird sich in den nächsten Monaten vor allem mit ihrem internen Richtungskampf befassen (FB vom 12.05.). Klare und mehrheitsfähige Linien sind noch längst nicht erkennbar. Die beiden zentralen Positionierungsfragen sind dabei das liberale Selbstverständnis und das Freiheitsverständnis der Partei. Diese Fragen dürften an den Themen Wirtschaft, Steuern, Bürgerrechte, Technologie und Abgrenzung zur AfD und Linken debattiert werden.
