FDP und CSU starten in den Wahlkampf
Die FDP startet auf dem Dreikönigstreffen in den Wahlkampf, der ein Überlebenskampf werden wird. Die CSU beginnt den Bundestagswahlkampf im Kloster Seeon und will sich gut abgestimmt gegenüber der CDU als noch "härtere Schwester" profilieren.
Die FDP und CSU starten heute mit scharfen politischen Forderungen ins Jahr 2025 und in den Bundestagswahlkampf. Auf ihre traditionellen Treffen zum Jahresanfang schlagen beide Parteien Pflöcke ein.
FDP kämpft ums politische Überleben
Die FDP wirbt für einen grundlegenden Politikwechsel. Der sei nötig, damit Deutschland nach der Bundestagswahl 2029 nicht in einem anderen Land aufwacht", so FDP-Chef Christian Lindner vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Lindner blickt damit bewusst weit nach vorn. Denn eigentlich fordert die FDP schon jetzt einen solchen Richtungswechsel, gerade damit wir möglichst schon morgen in einem anderen Land aufwachen.
Programmatisch sind die Forderungen altbekannt. Es geht vor allem um Bürokratieabbau und um die Entlastung von Bürger und Unternehmen. Wie das finanziert werden soll, verrrät die Partei nicht. Sie hofft schlicht auf auf ein Anspringen der Wirtschaft, mit dem auch die Steuereinnahmen dann wieder steigen.
CSU will die "härtere Schwester" sein
Das erste Problem und eine Ursache für diese weiche Positionierung für die FDP: Sie verantwortet als bisherige Regierungspartei viele aktuelle Probleme mit. Zweites Problem: Angesichts der Umfragewerte für die Liberalen (akt. 3,7%) ist die Perspektive für eine Regierungsbeteiligung der "Gelben" marginal.
Die CSU läutet auf ihrer traditionellen Klausur-Tagung auf Kloster Seeon ebenfalls ihren Wahlkampf ein. Die kleine Schwesterpartei der CDU will sich inbesondere mit einem knallharten Migrations-Kurs profilieren. Die CSU macht sich für Abschiebungen von Migranten stark, die als Straftäter aufgefallen sind. Zudem soll das Bleiberecht an eine Arbeitsstelle und Einkommen geknüpft werden. Ob und wie das juristisch umsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Außerdem fordert die Partei neue Auto-Subventionen für E-Autos.
CSU und CDU fahren abgestimmte Linie
Die beiden Bündnisparteien fahren eine abgestimmte Linie. Die große Schwester (CDU) verschärft ihre Forderungen und macht der AfD Konkurrenz. Die kleine Schwester CSU artikuliert diese Forderungen schließlich noch ein wenig lauter und radikaler, um sich von der großen Schwester abzuheben. Das zeigt sich auch in der Koalitionsfrage. CDU-Chef Friedrich Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen und einen Wirtschaftsminisiter Robert Habeck vorstellen. CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen klar ab. Schließlich muss er in Bayern neben der AfD auch noch die Freien Wähler auf Abstand halten (beide ca. 11%).
Fazit: Auch die FDP und CSU haben ihren Wahlkampf eröffnet. Die Liberalen kämpfen um ihr politisches Überleben. Die CSU positioniert sich in enger Abstimmung mit der CDU als noch größerer Hardliner. Dass die CSU eine Koalition mit den Grünen nicht akzeptiert und das Bündnis mit der CDU auflöst, halten wir aber für undenkbar.
