FDP will Wirtschaftswende in der Ampel
Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin war am Wochenende das Regierungs-Dilemma der Liberalen mit Händen zu greifen. Parteichef Christian Lindner hat mit Verve die Forderung nach einer "Wirtschaftswende in der Ampel" ausgerufen. Untermauert wurde das durch den 12-Punkte-Plan, den die Liberalen beschlossen haben. Darin stehen wichtige Maßnahmen, die für die FDP zentral sind, um "Deutschland wieder auf den Wachstumspfad" zu führen.
Ein Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
Der 12-Punkte-Plan der Liberalen hat für Deutschland und seine Unternehmen Hand und Fuß. Priorität, so die FDP, müsse das Wirtschaftswachstum haben. Es müsse bei allen Maßnahmen darum gehen, den "Bürokratie-Burnout mit einem ambitionierten Therapie-Plan zu bekämpfen", heißt es. Dafür müsse Bürokratie abgebaut, die Schuldenbremse unbedingt eingehalten und die Rente mit 63 rückabgewickelt werden. Grundsätzlich soll es ein "dreijähriges Moratorium für den Sozialstaat geben." In dieser Zeit sollen kein neuen Sozialleisten beschlossen werden dürfen.
Das große Geheimnis der Liberalen bleibt allerdings, wie dieser Plan in der bestehenden Ampel-Koalition realisiert werden soll. Es war schon auffällig, wie oft und nachdrücklich Parteichef Lindner davon sprach, dass die FDP den "Erfolg der Ampel" wolle. Von einem vorzeitigen Ende könne keine Rede sein. Entsprechend scharf waren die Angriffe auf die CDU. Die versucht seit Wochen, die FDP doch noch zu einem Ampel-Aus zu drängen.
Die Ampel bleibt an - bis zum Ende
Nach dem FDP-Parteitag ist allerdings klar: Die Ampel bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode an. SPD, Grüne und FDP werde weiter lavieren, sich streiten und kleinstmögliche Kompromisse suchen. Das wird - mit viel Zoff - auch beim Haushalt für 2025 gelingen. Das Ampel-Gehampel wird sich schließlich durch das ganze Jahr 2024 ziehen. Ab 2025 werden die Parteien dann in den Wahlkampfmodus schalten und sich gegeneinander zur profilieren versuchen. Darum wird sich auch der auf dem Parteitag formulierte Wunsch, dass "die nächsten Jahre keine Jahre der Krise werden dürften" als Floskel entpuppen.
Fazit: Die FDP versucht sich politisch an der Quadratur des Kreises. Sie hat ein Programm beschlossen, das die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mittragen. Das Programm dürfte sich daher als Wahlkampfgetöse entpuppen. Die Liberalen gehen so ein hohes politisches Risiko ein, mit ihrem Wollen beim Machen zu scheitern und sich obsolet zu machen.
