Feministische Außenpolitik sagt Nein zu Waffen und Gewalt
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die neue konservative Regierung in Schweden hat das Konzept der feministischen Außenpolitik gerade gekippt - übrigens mit Verweis auf die Gleichstellung. Am 1. März wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein solches Konzept vorstellen. Dabei hat sie einerseits die falsche Perspektive eingenommen. Andererseits müsste sie im Ukraine-Konflikt eine ganz andere politische Linie fahren, wenn sie das Konzept ernst nehmen würde, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Am Mittwoch (1. März) wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik vorstellen. Bisher sind zwar nur Leitlinien aus einer "älteren Vorlage" bekannt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Baerbock das Konzept auf den letzten Metern vor der Veröffentlichung noch einmal völlig umgekrempelt hat. Die bereits bekannten Kernaussagen dürften darum Bestand haben.
Laut Definition bezeichnet feministische Außenpolitik ein Konzept, bei dem feministische Sichtweisen zum Maßstab gemacht werden. Ziele sind eine weltweite Stärkung der Rechte und Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie die Förderung gesellschaftlicher Diversität. Schon diese Definition lässt mich daran zweifeln, dass das Konzept für die deutsche Außenpolitik erfolgversprechend ist. Und ich frage mich, wie es sich mit der Idee der Gleichberechtigung und der Vermeidung von Diskriminierung verträgt.
Gender-Schulungen für feministische Reflexe
Intern soll das Auswärtige Amt (AA) neu auf Feminismus ausgerichtet werden. Angestrebt wird ein Kulturwandel, der die "Genderkompetenz der Mitarbeiter" des AA schärft und helfen soll, "einen feministischen Reflex" auszubilden. Im Kern soll also eine feministische Grundhaltung "gezüchtet" werden. Davon verspreche ich mir nicht viel. Vermutlich werden nur viele Mitarbeiter des AA bald zu Feminismus-Schulungen gehen.
Auf dem internationalen Parkett wird die feministische Außenpolitik absehbar scheitern. Die Idee an sich mag moralisch richtig sein und es ist in vielen Ländern der Welt angebracht, stärker auf die Rechte von Frauen zu achten. Allerdings hat Baerbock mit ihrem Vorstoß die falsche Perspektive. Sie schaut auf das Innenleben anderer Länder, möchte eigene Ideale im Ausland vertreten.
Außenpolitik ist interessengeleitete Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
Ganz offensichtlich hat Baerbock ihren Ministerinnen-Job nicht verstanden. Denn Außenpolitik ist im Kern interessengeleitete Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ergo: Deutsche Außenpolitik sollte dazu da sein, die strategischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in der Welt zu vertreten.
Die feministische Außenpolitik bleibt eine ideologische Blendgranate. Nähme Baerbock das Konzept ernst, müsste sie im Ukraine-Konflikt ganz andere Töne anschlagen. Laut Kristina Lunz, Gründerin des Zentrums für feministische Außenpolitik, steht diese Politik "für eine Abkehr von Sicherheit durch Waffen und der globalen Aufrüstung". Insofern könnte ich einer solchen Außenpolitik sogar etwas abgewinnen, meint Ihr Stefan Ziermann
