Finanzen: Schäuble übern Tisch gezogen
Der Bund hat nach dem Kompromiss mit den Bundesländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kaum Einfluss gewonnen.
Wenige Monate vor den Bundestagswahlen muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine herbe politische Schlappe hinnehmen. Geld gegen Einfluss: Das war der Deal, auf den sich der Finanzminister im Finanzstreit mit den Ländern eingelassen hatte. Das Geld wird fließen – aber den gewünschten Einfluss bekommt der Bund dennoch nicht. Er zahlt zwar mit 9,7 Mrd. Euro rund 1 Mrd. mehr als ursprünglich von Schäuble geplant war. Aber die Gegenleistung der Länder im mühsam errungenen Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleibt weitgehend aus. Der Bundesrat stoppte jetzt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze. Diese hatte das BMF auf Basis der (vermeintlich) vereinbarten Eckpunkte erstellt. Etliche Punkte, auf die der Bund Wert legte, die aus Ländersicht aber nicht so konkret vereinbart worden waren, wurden gekippt. Sie müssen nun noch einmal mit Bundesregierung und Bundestag abgestimmt werden. Kritik gibt es vor allem an dem geplanten Onlineportal des Bundes. Geplant ist ein vom Bund betriebener bundesweiter Portalverbund. Darüber sollen alle Bürgerinnen und Bürger auf Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können. Die Länder wollen nun, dass es den Kommunen freigestellt ist, daran teilzunehmen. Die Länder wollen zudem weiter selbst entscheiden, welche strukturschwachen Kommunen Geld erhalten. Dennoch kassieren sie für zusätzliche Schulinvestitionen vom Bund, ohne dass dieser bestimmen darf, wohin es geht. Eifersüchtig achten die Länder auch auf ihren Einfluss bei der neuen Infrastrukturgesellschaft. Hier wollen sie nicht zuletzt über die Beschäftigtenzahl mitbestimmen. Andererseits soll der Bund die Kosten für die Autobahnen einschließlich der baurechtlichen Genehmigungsverfahren mit Beginn der Arbeit der Gesellschaft komplett übernehmen.
Fazit: Im Grunde steht das Gesamtpaket damit wieder zur Debatte. Doch im Bundestagswahljahr wird die Bundesregierung es nicht platzen lassen. Schäuble wird zwar am Donnerstag im Bundestag seiner Enttäuschung Luft machen. Aber das war es dann auch. Mehr Geld gegen Einfluss ist damit Makulatur.
