Finanzminister Klingbeil in Verzug

Die noch vor der Sommerpause angekündigte Steuerreform droht an fehlenden Konzepten und leeren Kassen zu scheitern. Denn bisher hat Finanzminister Lars Klingbeil weder ein Konzept, noch einen groben Entlastungsrahmen vorgelegt. Der wäre aber Grundlage für weitere Beratungen. 

Der Druck auf den Finanzminister wird in den kommenden Wochen extrem hoch werden. Denn die Reform sollte ursprünglich vor der Sommerpause kommen. Spätestens im September muss aber ein neuer Haushalt auf den Weg gebracht werden. Der wiederum ist unmöglich, wenn unklar ist, wie viel Einnahmen dem Bund durch die angekündigten Entlastungen fehlen. Klingbeil hat bislang nur vage erklärt, dass er eine Entlastung um rd. 450 Euro jährlich für die kleinen und mittlere Einkommen anpeilt.

CDU-Fachpolitiker warnen vor Mogelpackung

Noch herrscht Zuversicht in der Union. Bis zum Herbst sei das Reformwerk noch zu schaffen, sagt ein Unions-Haushälter. Denn der Haushaltsausschuss arbeitet auch während der Sommerpause. Vor allem Unionspolitiker sind aber skeptisch, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Steuersenkung ausfallen wird. Denn allein die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Befreiung des Existenzminimums sowie der Ausgleich der kalten Progression reißen nach Schätzungen von Steuerexperten der CDU in den kommenden beiden Jahren ein Loch von mindestens 15 bis 20 Mrd. Euro in den Haushalt. 

Auch die Gegenfinanzierung macht der Union Sorgen - vor allem mittelfristig. Denn die Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise um jährlich einen Prozentpunkt bis 2032 auf ein Niveau von 10% reduziert werden. Darum heißt es gegenüber FUCHSBRIEFE: „Wir müssen aufpassen, dass die angekündigte Reform keine Mogelpackung wird und Entlastungen nur der ohnehin vorgeschriebene Ausgleich der Inflation ist.“ 

Regierung fürchtet Scheitern der Steuerreform vor den Landtagswahlen

Druck erzeugen auch die absehbaren Landtagswahlen. „Wir haben viel angekündigt und Erwartungen geweckt. Anstatt öffentlich zu quaken, müssen wir in den Arbeitsmodus kommen und liefern. Alles andere stärkt vor den anstehenden Landtagswahlen nur die politischen Ränder“, sagte der Unionshaushälter.

Hintergrund: Eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet, ist eines der zentralen Versprechen, das die Bundesregierung vor einem Jahr bei ihrem Antritt gegeben hat. Das Versprechen war: Mit mehr Netto vom Brutto soll Beschäftigten das Leben erleichtert und die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Eine Senkung der Körperschaftssteuer soll zudem Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.