Finanzminister setzt auf Intransparenz
Die Bundesbank übt in ihrem aktuellen Monatsbericht deutliche Kritik am Finanzministerium. Mit unseren Worten: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) richtet immer neue intransparente Töpfe ein, um Puffer zu bilden. Und: „Noch immer fehlen Angaben zu den meisten Extrahaushalten", moniert die Bundesbank. Nur für den Energie- und Klimafonds läge ein mittelfristiger Finanzplan vor.
Das verdeckt den Blick auf mögliche Risiken. Um diesen zu schärfen, „wäre es erforderlich, dass die teils sehr umfangreichen Globalpositionen eingehend erläutert werden". Insbesondere fehle es an Transparenz im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. „Um deren Einhaltung zu beurteilen, müssten die Ansätze für alle dafür relevanten Positionen ersichtlich sein."
Die Extrahaushalte des Bundes erzielten allein im 2. Quartal 2018 einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro. 2 Mrd. waren es im Quartal davor. Für das Gesamtjahr erwartet die BuBa erneut einen signifikanten Überschuss von etwa 3 Mrd. Euro. Etwas stärker defizitär könnte dabei der Kommunalinvestitionsförderfonds abschließen. Beim Tilgungsvorsorgefonds für inflationsindexierte Wertpapiere dürfte der Vorjahresüberschuss (1,5 Mrd.) entfallen. Dafür bleibt der Digitalisierungsfonds mit 2,5 Mrd. in diesem Jahr unberührt. Mittel daraus werden erst im kommenden Jahr abgerufen. Nicht erfasst sind aber Bad Banks und sonstige kaufmännisch berichtende Einheiten. Die Flüchtlingsrücklage (24 Mrd. Ende 2017) zählt nicht zu den Extrahaushalten. Auf sie muss Scholz bereits zurückgreifen, um die „schwarze Null" zu schreiben. Sonst läge die Nettokreditaufnahme bei 3,5 Mrd. Euro. 2019 betrüge sie ohne den Griff in diese Sonderkasse sogar 5,5 Mrd. Euro.
Fazit: „Die Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes sind zunehmend schwerer zu überblicken." Dabei scheint „die Belastungsfähigkeit des Bundes deutlich überschätzt zu werden". Das ist kein Qualitätsausweis für den neuen Finanzminister.
