Finanzpolitik: Sozialausgaben fressen Mehreinnahmen

Der Bundeshaushalt wird zur Zeitbombe. Denn die mittelfristige Finanzplanung weist eine zunehmende Starre bei den Ausgaben aus. So schnellt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt von 52,9% (2015) bis 2020 auf 57,2% hoch. Und das bei steigenden Einnahmen: Sie nehmen in diesem Zeitraum von 311,4 Mrd. Euro um 37,9 Mrd. Euro auf 349,3 Mrd. Euro zu. 34,5 Mrd. Euro oder 91% des Einnahmen-Zuwachses werden für Soziales ausgegeben. Große Teile der Ausgaben für Flüchtlinge sind da noch nicht drin. Das führt zu Unbeweglichkeit bei der Haushaltsgestaltung. Denn eventuell erforderliche Kürzungen bei Sozialausgaben sind mehr als unpopulär und politisch kaum durchzusetzen – siehe das Schicksal von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Nebenbei: Hartz IV, die „größte Kürzung der Sozialausgaben“ kostet jetzt etwa 40 Mrd. Euro p.a. – man startete 2006 mit 10 Mrd. Euro. Diese Entwicklung wird sich noch verstärken. Denn die Sozialausgaben steigen, obwohl die Arbeitslosigkeit von einst 5 Mio. auf nur noch knapp 3 Mio. gesunken ist. Zudem sind heute 3 Mio. Menschen mehr in Arbeit als 2005. Sie zahlen kräftig Beiträge. Doch die Zuschüsse zur Rentenversicherung klettern weiter. Die Rente mit 63 und die Mütterrente kommen nun aus dem Steuertopf und nicht mehr aus den (verfrühstückten) Rücklagen der Rentenversicherung. Die Bundesschuld kostet 2017 nur noch 20 Mrd. Euro. Der Schuldenstand am BIP wird zwar 2020 erstmals seit 2002 das Maastricht-Kriterium von 60% erfüllen. Aber absolut bleibt es bei 1,3 Billionen Euro. Ein Prozentpunkt Zinsanhebung würde allein beim Bund also 13 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich kosten.

Fazit: Die Rechnung kommt noch. Denn höhere Arbeitslosigkeit (oder weniger Beschäftigte) und Zinsanhebungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ebenso wenig vorgesehen wie eine Abschwächung der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen.