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Haushalt | Politik

Forderungswelle in Sicht

Die von der SPD geforderte Rente mit 63 wird für die Unternehmen weitaus teurer als bisher berechnet.
Die von der SPD geforderte Rente mit 63 wird für die Unternehmen weitaus teurer als bisher berechnet. Denn sie wird nicht auf die bisher vorgesehene Gruppe derjenigen begrenzt bleiben, die 45 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Und auch das ist schon teuer genug: Das Bundesarbeitsministerium rechnet wegen der Rente mit 63 und der Mütterrente ab 2019 mit einem Beitragssatz von 19,7% statt bisher 18,9%. Hinzu kommen weitere Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt. Das Ministerium errechnete Mehrkosten für das Paket von 60 Mrd. Euro bis 2020 und 160 Mrd. Euro bis 2030. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) leitet damit ein Rollback in der Rentenpolitik ein. Ihr Gesetzesvorhaben öffnet die Schleusen für weitere Forderungen. Dies wird die mühsam stabilisierten Rentenfinanzen vollends aus dem Ruder laufen lassen. Die zu erwartende Entwicklung: Die Beamten gehören zu den Ersten, die ebenfalls (wieder) früher in den Ruhestand möchten. Zwar knüpft Nahles‘ Gesetzentwurf die frühe Rente an 45 Beitragsjahre mit maximal fünf Jahren anrechenbarer Ausfallzeit. Dass Beamte keine Beiträge zahlen, stört dieselben aber nicht. Der interne Druck auf ihre Lobbyvertreter im DBB ist bereits jetzt enorm. Frauen werden auf der Anrechnung von Erziehungszeiten bestehen. Denn nur dann erreichen sie im Regelfall die geforderten 45 Jahre Beitragszahlungen. Sie wissen den Zeitgeist (Gleichberechtigung) sowie Nahles‘ Vorhaben hinter sich, Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen zu lassen. Im nächsten Schritt werden sich die „Bestandsrentner“ zu Wort melden. Jene, die nach dem mutigen Reformschritt der SPD erst später mit entsprechenden Abschlägen in Rente gehen durften. Sie werden sich zu Recht als Opfer einer Rentenpolitik nach Kassenlage sehen. So zieht eine mehr oder minder beliebige Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen weitere Lobbyforderungen nach sich. Dem wird die Politik nicht genügend Widerstand entgegensetzen können. In der Praxis dürfte die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sogar auf einen Rentenbeginn mit 61 hinauslaufen. Denn Arbeitnehmer können sich ohne nennenswerte Einbußen zwei Jahre vor Rentenbeginn arbeitslos melden. Bisher liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 62,1 Jahren. Die frühere Rente wird obendrein die Personalkosten der Betriebe in die Höhe treiben. Die Unternehmer werden finanzielle Zugeständnisse machen müssen, um ihre Fachkräfte vom frühen Rentenbeginn abzuhalten. Denn der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird sich noch verschärfen. So unseriös wie das gesamte Vorhaben ist auch das Zustandekommen des Gesetzes. Für die Beratung des Koalitionsvertrages hatten die SPD-Mitglieder 14 Tage Zeit. Bundesarbeitsministerin Nahles gab den Verbänden ganze 24 Stunden zur Beratung ihres Rentenkonzeptes, das die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen soll. Da weiß die Wirtschaft, welchen Stellenwert sie noch hat (FB vom 30.9.2013).

Fazit: Heute mit Versprechen Wählerstimmen kassieren und morgen andere die Folgen von kostspieligen Fehlentscheidungen ausbaden lassen. Wo unterscheidet sich Politik da noch von den Bonus-Bankern?

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