Freie Demokraten in der Klemme
Zwei Parteien, die "liberal" im Namen tragen, zwei Welten: FPÖ und FDP. Die eine ist erfolgreich, die andere bleibt lieber grundsätzlich.
Der Wahlausgang in Wien wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten der FDP hierzulande. Während die Freiheitlichen in Österreich zur zweitstärksten Kraft im roten Wien aufgestiegen sind, dümpelt die Liberale Partei Deutschlands in Umfragen weiter unter der 5%-Hürde. Während der FPÖ-Parteichef, Bundesobmann Heinz-Christian Strache, in den Medien breiten Raum einnimmt, ist die FDP seit dem Verlust ihrer Bundestagsmandate 2013 nahezu verstummt. Der Parteivorsitzende Christian Lindner ist eine weithin unbekannte Größe. Der Spiegel führte ihn vor 14 Tagen (Nr. 40) auf Platz Null der 20 Politstars. In den Fernseh-Talkrunden kommen gelegentlich Altgranden wie Hans-Dietrich Genscher oder Gerhart Baum vor. Zwei Gründe stechen hervor. Zum einen lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vertreter politisch „gefallener Engel“ kaum noch in seinen Sendungen auftreten. Zum anderen kann sich die FDP zum wichtigsten Thema dieser Monate, der Flüchtlingsfrage, nur halblaut äußern. Im Unterschied zur benachbarten FPÖ, die mit (diesmal moderaten) Tönen gegen die Fluchtwelle in Österreich ankämpft und damit große Erfolge erzielt, könnte sich die FDP nach altem Selbstverständnis nur Kanzlerin Merkels Kurs anschließen. Genscher hat das ungefragt bereits getan. Lindner beschränkt sich auf den letztlich harmlosen Satz: „Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern die Flüchtlinge werden sich verändern müssen“. Schon beim Euro kam die FDP zu spät. Erst seit dem dritten Hilfspaket für Griechenland hat sie auf Contra geschaltet. Die Demoskopen zaubern Unterschiedliches aus dem Hut. Allensbach, immer für Schwarz-Gelb zu haben, attestiert der FDP ein bundesweites Unterstützerpotenzial (nicht gleich Wählerpotenzial) von 15% (AfD: 8%) und beglückt die Liberalen bei der „Sonntagsfrage“ neuerdings mit 6%. Die wohl realistischere jüngste Prognose des ZDF-Politbarometers liegt bei unverändert 4%. Der Abstand zu Grünen und Linken (jeweils 9% Stimmanteil) und zur AfD (6%) bleibt signifikant.
Fazit: Die FDP sitzt in der Klemme. Ihr Programm der Eigenverantwortung stößt in einer bevorzugt nach Staatshilfe rufenden Gesellschaft auf wenig Gegenliebe. Die politische Trommel in der Flüchtlingsfrage zu rühren, verbieten das Selbstverständnis und die Vier-Prozent-Quarantäne. Beides dürfte auch für die Bundestagswahl 2017 gelten.
