Für die Wirtschaft bleibt nichts übrig
Im Finanzministerium richtet man sich auf eine Revision der Planungsgrundlage für die Haushalte 2019/20 ein. Auf Anfrage von FUCHSBRIEFE bestätigt das BMF: „In der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung werden für 2018 und 2019 BIP-Wachstumsraten von real 2,3 % und 2,1 % erwartet. Die Bundesregierung wird turnusgemäß ihre Projektion im Herbst – auf einer dann breiteren Datenbasis – überprüfen". Im Klartext: In den Zahlen steckt viel Optimismus an den man selbst nicht mehr glaubt (FB vom 21.6.).
Finanzminister Olaf Scholz wird an die eingebauten Reserven gehen müssen. Dazu das BMF: „Selbst bei einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sind der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und der neue Finanzplan gut abgesichert."
Keine Steuerermäßigung für die Wirtschaft
Damit werden alle Hoffnungen auf Steuerermäßigungen für die Wirtschaft hinfällig. Zwar sind aktuellen Planung des Bundesfinanzministers noch Spielräume für Steuersenkungen vorhanden. Doch mit einer Umsetzung ist jetzt nicht mehr zu rechnen. Mit Blick auf die US-Steuerreform hatten verschiedenen Forschungsinstitute, aber auch Verbände wie der DIHK ebensolche gefordert, um den Standort D wettbewerbsfähig zu halten.
Offensichtlich werden wird die dünnere Finanzdecke erst mit dem Haushalt 2020. Scholz lässt in seinen Projektionen die Steuereinnahmen für das übernächste Jahr nur um 3,8 Mrd. Euro auf 333,8 Mrd. Euro zulegen. Dabei ist noch völlig offen, wie sich ein weltweiter Zollkrieg auf Wirtschaft, Wachstum und Unternehmensgewinnen und damit Steuern auswirkt. In Berlin wird allerdings diskutiert, ob die Bundesländer nach den Wahlen in Bayern und Hessen nicht Vorschläge für Steuersenkungen machen und durchsetzen können.
Fazit:
Scholz hofft, dass die Finanzpolster im Haushaltsplan für 2019 ausreichen, um die Projekte der Bundesregierung durchzufinanzieren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts bleibt bei der Politik der Bundesregierung auf der Strecke.
