Gabriels riskante Reform

Die Kanzlerkandidatur von Superminister Sigmar Gabriel hängt nun am Strompreis. Kann der SPD-Vorsitzende den weiteren Anstieg der EEG-Umlage von aktuell 6,24 Cent je KWh in den kommenden vier Jahren nicht stoppen, kann er 2017 wohl auch nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Darüber sind sich die Medien und weite Teile der Öffentlichkeit bereits einig. Insofern ist die Reform der Energiewende Gabriels Meisterstück, bei dessen Anfertigung er sich nicht verschnitzen darf. Das Risiko, das Gabriel eingeht, ist hoch. Nicht nur, dass er sich bei der Reform auf die Pläne eines grünen Staatsekretärs, Rainer Baake, verlässt (FB vom 19.12.2013). Zudem sind die Wirkungen einzelner Maßnahmen immer noch unüberschaubar. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Lasten-Neuverteilung. Künftig sollen sich auch verstärkt Großabnehmer aus der Industrie sowie die Erzeuger selbst an der Finanzierung der EEG-Umlage beteiligen. Dadurch soll die Umlagenhöhe auf heutigem Stand „eingefroren“ werden. Dennoch braucht Gabriel voraussichtlich zusätzliches Geld, um Gas-Kraftwerke zu fördern, die dann ans Netz gehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Sie rechnen sich nur über staatliche Fördergelder. Wie hoch diese ausfallen müssen, hängt maßgeblich vom Preis für CO²-Zertifikate ab. Und auch dieser ist nicht vorhersehbar. Weiterer zentraler Punkt ist die Umlenkung der erzielten Kostenvorteile der Erneuerbaren in die Taschen der Verbraucher. Seit Jahren sinken an der Strombörse die Preise. Doch davon profitieren ausschließlich Großabnehmer, also Industrie und Versorger. Wie Gabriel hier eingreifen will, ist noch unklar. Trotz aller Unwägbarkeiten vermeidet der Wirtschafts- und Energieminister eine grundsätzliche Neustrukturierung der Finanzierung der Energiewende. Möglich wäre das – etwa durch eine eigene Energiewende-Steuer. Aus deren Aufkommen könnten die Subventionen an die Investoren in erneuerbare Energie beglichen werden. Das würde eine andere, sozial gerechtere Verteilung der Kosten zulassen. Zumal die Belastung der privaten Haushalte nach Verbrauch bisher keine nennenswerten Einspareffekte hervorgebracht hat. Gegen eine Steuerlösung spricht ein anderer Umstand. Mit der Umlage trickst der deutsche Staat die EU aus. Denn der Gesetzgeber hat mit der Umlage die hohen Beihilfezahlungen an die Wind- und Sonne-Investoren den Übertragungsnetzbetreibern und Stromversorgern auferlegt. Bei einer Steuer wäre das nicht möglich. Berlin stünde gleich wieder wegen unerlaubter Beihilfen am Pranger.

Fazit: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stolperte vor einem Jahrzehnt über seinen Satz „Messt mich an der Zahl der Arbeitslosen“. Er verfehlte sein Ziel um 700.000. Sein Nachfolger in spe, Superminister Gabriel, hat nun nolens volens ebenfalls eine eindeutige Messlatte gelegt: Messt mich an der Höhe der EEG-Umlage. Davon dürfte er kaum noch loskommen. So etwas schafft nur die „Teflon-Kanzlerin“.