Gestärkte Kanzlerin
Kanzlerin Merkel hat bei den Landtagswahlen am Sonntag ein Misstrauensvotum für ihre Politik erhalten. Dennoch ist sie innerparteilich gestärkt.
Trotz krachender Niederlage für die CDU ist die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den drei Landtagswahlen partei- und koalitionsintern gestärkt. Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl ist die Kanzlerin endgültig alternativlos für die CDU. Thomas de Maizière hatte sich schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister aus der Riege der Hoffnungsträger verabschiedet. Ursula von der Leyen ist als seine Nachfolgerin in diesem Amt ebenfalls auf Normalmaß geschrumpft. Und die eigentliche Hoffnungsträgerin der Partei, Julia Klöckner, muss nach der Schlappe vom Sonntag erst mal zurück ins hintere Glied. Ein konstruktives Misstrauensvotum aber hat Merkel ebensowenig zu fürchten. Es fehlt der Gegenkandidat. Auch gebricht es an einer denkbaren gegnerischen Mehrheit. So erklärt sich der Null-Widerstand aus den zum Teil zähneknirschenden eigenen Reihen, aber – selbst bei diesen hohen Verlusten – auch der SPD. Merkel wird also – anders als Gerhard Schröder 2005 in der Hartz IV-Politik – nicht die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG stellen. Darüber hinaus wird die CDU-Parteispitze eine Jetzt-erst-recht-Politik fahren und das als „Haltung“ verkaufen. Denn das war der Lerneffekt aus den Siegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nicht wackeln! Genau daran hatte es Klöckner gefehlt. Doch was für Merkel gilt, werden sich auch ihre Widersacher zum Vorbild nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer wird ebenfalls „nicht wackeln“. Und der Ober-Eierer in der Großen Koalition, SPD-Chef Sigmar Gabriel, wird nun versuchen, sich einmal klar zu positionieren. Somit ist der Dauerkrach im Bund programmiert. Denn die Kompromissfindung wird schwieriger, wenn nicht unmöglich. Politische Fehlurteile, Traumtänzerei, Krach im Innern wie nach außen und der Kotau vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfen munter weitergehen. Hauptsache Linie gehalten. Dennoch kann der Zug der christdemokratischen Nibelungen ein Happy End haben. Denn für Merkel holt gerade Österreich die Kartoffeln aus dem Flüchtlingsfeuer. Die Grenzen werden gegen Merkels erklärten Willen dichtgemacht. Der Zustrom wird gebändigt.
Fazit: In der Tat könnte sich die Lage so weit beruhigen, dass es am Ende für die Kanzlerin noch mal reicht.
