Gesundheitsreform: Buhlen um die Pharmaindustrie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will das ostdeutsche Bundesland zu einem europäischen Hotspot der Pharmaindustrie entwickeln. Dieser Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die CDU in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf gegen den Absturz kämpft und zahlreiche Medikamentenhersteller wie Boehringer Ingelheim, Eli Lilly oder Pfizer Milliarden-Investitionen in Deutschland wegen der vorgeschlagenen Gesundheitsreform auf den Prüfstand stellen. 

Schulzes Pharma-Plan: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren

Schulze hat - gemeinsam mit der Pharmabranche - bereits einen 5-Punkte-Plan gemacht. Eckpunkte der Vereinbarung sind ein eigener Ansprechpartner in der Staatskanzlei, bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte, eine krisensichere Grundversorgung mit Generika und Biosimilars sowie einen stärkeren Transfer zwischen Forschung und Industrie, eine bessere Sichtbarkeit in Europa. Aber vor allem schnelle, vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen Sachsen-Anhalt im europäischen Wettbewerb künftig für Investoren attraktiver machen und das landeseigene Cluster stärken, in dem mittlerweile schon über 30 Tsd. Beschäftigte arbeiten.  

Die Branche unterstützt die Idee. „Jetzt kommt es darauf an, verlässliche Standortpolitik zu machen – mit schnellen Verfahren, Planungssicherheit und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen.“ Das sagt vfa-Präsident Han Steutel. Der spricht für 49 weltweit führende Arzneimittelkonzerne. Steutel nahm in Magdeburg an dem Pharmagipfel teil, zu dem Schulze Vertretender der Pharmaindustrie, Verbände, Gewerkschaften und Wissenschaft geladen und den 5 Punkte-Plan erarbeitet hatte.

Bundespolitik entscheidend

Ob Schulzes Plan aufgeht oder sich als Wahlkampfmanöver entpuppt, hängt von der Bundespolitik ab. Im von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Sparpaket bei der Gesundheitsreform sollen bei Arzneimittelherstellern Milliarden eingespart werden. Umstritten sind vor allem der dynamische Herstellerabschlag und der Impfstoffabschlag, die nach Ansicht der Branche den weltweiten Referenzmarkt Deutschland schwächen. Darum haben Pharmakonzerne ihre Investitionen in Deutschland zurückgefahren und einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben, in dem  sie vor einem Aushöhlen des Standortes warnen (FB vom 15.06.). 

Länderchefs der Union laufen Sturm gegen Warkens Plan

Auch in der Union wächst der Widerstand gegen den Vorschlag der eignen Gesundheitsministerin. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gordon Schnieder (alle CDU) sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) laufen offen Sturm gegen Warkens Reformvorschlag. Die Länderchefs befürchten einen Stellenkahlschlag.

Der Widerstand aus den Reihen der CDU zeigt bereits Wirkung. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch kann der Bundesrat den Entwurf an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben. Das würde den engen Zeitplan der Bundesregierung sprengen, die noch vor der Sommerpause bis Ende die Gesundheitsreform verabschieden will. Für die Koalition wäre eine Verschiebung ein weiterer Kommunikationsgau und würde zudem Sven Schulze vor seiner wichtigen Wahl am 6. September erheblich schaden. Deshalb und mit Blick auf die abgesagten Investitionen haben die Koalitionäre in Berlin bereits Entgegenkommen für die Pharmabranche signalisiert.