Gewichtsverlagerung
Die Asylentscheidung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist auch eine strategische Weichenstellung.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vergangene Woche für seine Partei eine strategische Weiche gestellt. Er hat im Bundesrat zum Asylgesetz mit der Bundesregierung (und vor allem mit der Union) und gegen die eigene Parteimehrheit gestimmt. Das verweist auf eine Auseinandersetzung, die die Partei mindestens noch bis zur Bundestagswahl 2017 beschäftigen wird: Machtvoller Landesverband gegen machtlose Bundespartei. Einflussreicher Ministerpräsident gegen kaum wahrnehmbare Bundesparteispitze. Realos gegen Fundamentalisten. Und nicht zuletzt: Schwarz-Grün gegen Rot-Rot-Grün. Innere Spannungen zwischen den Flügeln der Partei mussten die Grünen schon immer aushalten. Neu für sie ist die Gewichtsverlagerung vom Bund zu den Ländern. Früher waren es die Führungsfiguren im Bund mit Joseph Fischer, Jürgen Trittin und Claudia Roth, die der Partei ihre Linie aufdrückten. Fischer brach mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg erstmals ein grünes Tabu. Kretschmann macht in der Asylpolitik jetzt nichts anderes. Allerdings nicht, um der Partei seine Linie aufzuzwingen, sondern aus Überzeugung – gegen die er einmal (und danach nie wieder) auf dem Bundesparteitag 2013 in der Steuerpolitik gestimmt hatte. Kretschmann sieht auch das strategische Dilemma, in dem sich die Grünen zu verfangen drohen. Sie haben sich im Bund voll und ganz auf Rot-Rot-Grün eingestellt. Eine solche Festlegung auf eine Koalition – und das erkennt Kretschmann – bedeutet im politischen Geschäft am Ende nur die babylonische Gefangenschaft. Das dürfte die Partei nur weiter marginalisieren. Mit ihrem „Führungs“-Quartett sind grüne Ansichten öffentlich kaum noch wahrnehmbar. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt (Fraktion) sowie Simone Peter und Cem Özdemir (Partei) haben kein grünes Profilierungsthema mehr. Das letzte hat Kretschmann gerade zerschlagen. Dagegen setzt sich die linke Konkurrenz im Bund als Oppositionsführerin in Szene.
Fazit: Den Grünen droht eine neue Zerreißprobe. Kretschmann hat inzwischen genug Selbstbewusstsein aufgebaut, um sich notfalls auch gegen die Bundespartei zu stellen – für die er wiederum nicht zur Verfügung steht. An ihm könnten die Grünen noch bei der nächsten Bundestagswahl zerschellen. Denn nochmal wird er ein „rotes“ Wahlprogramm wie das von 2013 nicht mittragen.
