Gipfel-Schauspiel in der Koalition
Das Standortrettungs-Schauspiel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht in die nächste Runde. Nach dem ersten, von Kanzler Scholz überraschend einberufenen Industrie-Gipfel (Dienstag, 29.10.) ist nun ein zweiter solcher Gipfel angesetzt.
Zweiter Industriegipfel erneut Scholz-Solo
Der zweite Industrie-Gipfel von Scholz soll am 15. November stattfinden. Doch auch zu dem sind weder Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag eine Konkurrenz-Veranstaltung mit dem Fokus auf den Mittelstand veranstaltet hatte, noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen.
Es bleibt also dabei: Zwei Bühnen, zwei Akteure, zwei Vorgehensweisen, viel Gerede, wenig konkrete Ergebnisse. Nach dem Industrie-Gipfel von Scholz macht vor allem der Arbeitgeberverband seinem Frust Luft. Es reiche nicht, wenn nur die Industrie in der Wirtschaftspolitik berücksichtigt wird. Vor allem aber ist Einigkeit innerhalb der Koalition nötig. Die Risse in der Ampel-Koalition sind unübersehbar. Jede Partei fährt inzwischen einen eigenen Kurs.
Feuer unter dem Dach bei den Energiepreisen
Die Problemliste der Unternehmen — ob große Industrie oder Mittelstand und Zulieferer — ist ellenlang. Es drücken der Fachkräftemangel, Bürokratie und schlechte Infrastruktur. Es ist aber vor allem "Feuer unterm Dach" bei den Energiepreisen. Die absehbar saftigen Erhöhungen der Netzentgelte (z.B. für das Gasnetz) sind nur der jüngste Stein des Anstoßes dieser Debatte. Eine Entlastung für Unternehmen war zwar bei Scholz im Gespräch, beschlossen wurde aber bisher nichts.
FUCHSBRIEFE haben explizit zu den Energiepreisen mit einem global agierenden Mittelständler aus der Grundstoffindustrie gesprochen. Allein die Gasnetzkosten steigen für das Unternehmen im nächsten Jahr um fast 25%. Das bedeutet Mehrkosten im sechsstelligen Bereich pro Jahr. Diese Kosten muss der seit über 160 Jahren aktive Familienbetrieb (700 Mitarbeiter, darunter 40 Azubis) kompensieren. Ein Ausflaggen ist für das Unternehmen nicht einfach möglich. Einerseits ist die Firma fest in der Region verankert, andererseits muss es bei seinen Rohstoff-Quellen bleiben.
