Gravierende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Selbständige werden von den kommenden Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) profitieren. Unternehmer werden mehr zahlen müssen. Die Gesetzesvorlage liegt gerade beim Bundesrat. Und der wird grünes Licht für das Versichertenentlastungsgesetz geben. Ab 1. Januar treten die Änderungen in Kraft. Die beiden wesentlichen Punkte für Selbständige und Unternehmer sind:
Selbstständige, die sich in der GKV versichern wollen, werden entlastet. Der Mindestbeitrag wird auf monatlich 171 Euro fast halbiert.

Die vollständige paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird wieder eingeführt. Der Beitragssatz bleibt bei 14,6% konstant. Die Kosten für Arbeitgeber steigen darum nur leicht.
Zugleich erhalten die gesetzlichen Krankenkassen mehr Anlagemöglichkeiten für ihre Beiträge. Ab 2019 dürfen sie bei Finanzanlagen zur Absicherung der betriebsinternen Altersrückstellungen den Aktienanteil von zehn auf 20% verdoppeln. Diese Änderung verschafft den Kassen bessere Renditemöglichkeiten.

Parallel dazu steigt der Druck, hohe Finanzreserven mittelfristig abzuschmelzen. Die Rücklagen dürfen dem Entwurf zufolge eine Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Außerdem dürfen Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.

Diese Eingriffe zeigen, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag in der GKV funktioniert. Es ist geradezu bizarr, dass die Politik einen Einheitsbeitrag festlegt und gut wirtschaftende Kassen dann verpflichtet, überschüssiges Geld auszugeben. Gäbe es den Einheitsbeitrag nicht, könnten diese Krankenkassen ihren Beitrag senken. Das würde Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützen, die Arbeitskosten entlasten und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und im Gesundheitssystem fördern.