Grüne: Vier große Themen beim Länderrat

Die Grünen werden am Sonntag (6.4.) bei ihrem Länderrat heftige Diskussionen um die strategische und programmatische Neuausrichtung der Partei führen. Der Länderrat ist ein kleiner Parteitag, auf dem die Grünen erstmals nach der Bundestagswahl zusammenkommen, um über die künftige Strategie und Themensetzung der Partei zu beraten.

Diskussion um Migration, Demografie und Sozialsysteme

Eines der größten Streitthemen wird die Positionierung der Partei in der Migrationsdebatte sein. Das Thema ist heikel, denn diese Frage „zerreißt die Partei inzwischen in zwei Hälften.“ Das hören wir von Mitgliedern, die sich darüber Gedanken machen, wie die Partei eine einheitliche Position in dieser Frage entwickeln könne. Während die eine Hälfte der Mitglieder für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, möchte die andere Hälfte inzwischen „ein modernes Zuwanderungssystem“ schaffen, das Migration besser steuert und reguliert.

Die Grünen werden noch über weitere strategische Grundsatzfragen debattieren. Die großen Themen, für die die neuen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zeitgemäße und die Partei einende Antworten finden müssen, sind die Demografie und damit eng verbunden die langfristige finanzielle Sicherung der sozialen Systeme.  Daneben wollen die Grünen neue Antworten darauf finden, wie sich Ökonomie und Ökologie (in dieser Reihenfolge) besser miteinander vereinbaren lassen.

Richtungs-Diskurs: Mehr Brantner oder mehr Banaszak?

Mit Fokus auf die EU- und Außenpolitik steht die Positionierung der Grünen im Spannungsfeld der neuen geo- und handelspolitischen Konflikte im Mittelpunkt. Die Partei müsse tragfähige Konzepte für die Sicherheitspolitik „in Zeiten von Trump und Putin“ entwickeln.   

Die beiden neue Vorsitzenden werden die inhaltliche Debatte prägen. Brantner war bisher Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wir haben sie jüngst als fachlich sehr sicher wahrgenommen. Sie vertritt eher den konservativen Realo-Flügel. Banaszak gilt als dagegen als Linker, der „mehr die alten Ideale der Partei“ vertrete.