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Das Grundsatzprogramm der Grünen in der inhaltlichen Analyse

Grüner Abschied von Links

Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und stellen die Weichen für die 20er Jahre. Fortschrittlich soll es sein und breite Wählermilieus an die Partei binden. Der Inhalt wird die deutsche Politik des kommenden Jahrzehnts maßgeblich prägen.

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und gebären inhaltlich ein Mäuschen, strategisch einen Berg. „Staatstragend und radikal“ wollte man laut Annalena Baerbock sein. Das Ergebnis: Staatstragend ja, radikal nein. Vielmehr haben die Grünen das eigene Profil kräftig geschliffen. Getreu dem Motto: Je weniger konkret, desto anschlussfähiger nach allen Seiten.

Insbesondere beim Klimaschutz kann von Radikalität im Programm keine Rede sein. Das zeigt schon die Systematik: Das viel gerühmte 1,5-Grad Ziel wird erst in Punkt 56 aufgegriffen. Die Formulierung selbst taucht zweimal auf – im ersten Entwurf des Parteivorstandes war davon lediglich einmal die Rede. Auch inhaltlich nichts Neues: Weiterhin fordert die Partei den Umstieg auf Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, eine Verkehrswende und Nachhaltigkeit durch Digitalisierung. All diese Entwicklungen sind bereits angestoßen; ein großer Wurf sind die Forderungen also nicht. Und sie bleiben weit unterhalb der Bekenntnisse, die etwa von Fridays for Future oder Extinction Rebellion im Vorfeld des Parteitags gefordert wurden.

Immer weiter in den Regulierungs-Sumpf

Auch bei Wirtschaft und Banken zeichnet man den schon von der CDU eingeschlagenen Weg nach. Die Grünen wünschen sich ein noch stärkeres Engagement des Staates im Wirtschaftskreislauf. D.h.: sozial-ökologische Transformation, starker (ausgabefreudiger) Staat und Regulierungen. Die Banken sollen nachhaltige Investments zum Standard erheben.

Den immer wieder hochkochende Streit um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen die Grünen auf das Wartegleis. Er würde nur für unnötigen Streit mit der Union sorgen. Stattdessen einigt man sich auf eine Grundsicherung, die bei niedrigen Einkommen einsetzen soll, um Lebensgrundlagen und soziale Teilhabe zu sichern. Wo dafür die Einstiegsgrenze liegen soll? Das Grundsatzprogramm schweigt sich darüber aus.

Migration und Flucht an letzter Stelle

In der Systematik an letzter Stelle im Programm findet sich das Thema "Migration und Flucht". Hier spricht man sich für effizientere Asylverfahren, Rechtsstaatlichkeit und sogar EU-Außengrenzschutz aus. Von der „Aufnahme-Euphorie“ des Jahres 2015 sind die Grünen deutlich abgerückt. Auch Rüstungsexporte will man nicht per se ausschließen.

Interessant ist natürlich auch, was im Programm nicht steht: Es gibt kaum Angebote an die Landbevölkerung, von einem eigenen Kapitel ganz zu schweigen. Auf dem Land konnten die Grünen bisher kaum Fuß fassen. Mit dem neuen Programm wird sich daran nichts ändern. Auch fehlt ein Bekenntnis zu Wasserstoff und ein Entwurf einer modernen Verteidigungspolitik, die über die Idee einer gemeinsamen EU-Linie hinaus ginge.

Fazit: Das Grundsatzprogramm greift zahlreiche Forderungen des Mainstreams auf, um so anschlussfähig wie möglich zu bleiben. Schwerwiegende Reibungspunkte zur Union enthält das Programm nicht.

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