Habecks Sozial-Populismus ohne Substanz
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) losgetretene Debatte um die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge ist eine handfeste Polit-Posse. Denn die Grünen und Habeck haben mit der Idee unbedacht ins Blaue geschossen.
Habeck hat eine Idee aus dem hohlen Bauch
Habeck hat die Idee aus dem Bauch heraus und völlig ohne Konzept vorgeschlagen. Das bestätigen die Grünen sehr wortkarg indirekt gegenüber FUCHSBRIEFE. Auf diverse Nachfragen zum konkreten Konzept, zu finanziellen Eckdaten, zu erwarteten Einnahmen, zur erwarteten Beitragsentwicklung in der Krankenversicherung, zu möglichen Freibeträgen von Sparern, zu angedachten Grenzwerten, zur Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung, eventuellen Rückkopplungen auf die Mieten (wenn auch Mieteinnahmen einbezogen werden) - es gab keine einzige Antwort von den Grünen.
Partei und Pressestelle sind offenbar völlig überfahren und verweigern Antworten. Seit heute morgen war die Pressestelle der Grünen für uns auf keinem Kanal mehr erreichbar. Bis zur letzten Minute vor Redaktionsschluss haben wir die Grünen zu Antworten gedrängt. Auf unsere finale Anfrage, dass wir ein "hartnäckiges Schweigen und Abwiegeln nur derart interpretieren können, dass die Grünen keinerlei Konzept" haben, haben die Grünen nicht mehr reagiert.
Grüne: Sozial-Populismus ohne Substanz
Dabei ist der Kritik-Hagel erheblich und breit. Denn die Auswirkungen der von Habeck so salopp dahingesagten Idee betreffen nicht die Millionäre und Milliardäre ("Kapitalhaie", im Duktus der Grünen), sondern alle Menschen, die für ihr Alter vorsorgen. Höchstvermögende wären sogar weniger betroffen. Denn die Beitragsbemessungsgrenze, die eine Obergrenze für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen festlegt, würde verhindern, dass Millionäre und Milliardäre höher besteuert werden.
Die Erkenntnis ist: Habeck drückt sich im Wahlkampf zwar nicht vor starken Botschaften, kann aber keinerlei Substanz liefern. Das ist erschreckend für einen seit drei Jahren tätigen Wirtschaftsminister, der sich gerade um die Stimmen der Deutschen als "Bündniskanzler" bewirbt und dabei grinsend akzeptiert, dass "die Partei ohne sein Wissen am Müchener Siegestor eine piratige Aktion" durchgeführt hat (rechtlich eine illegale Aktion).
