Haushaltspolitik: Steuersenkungen in Sicht

Volle Kassen machen Steuersenkungen zu 2018 möglich – und sie werden auch kommen. Der Überschuss der öffentlichen Haushalte beflügelt die Diskussion darüber. Sie war durch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) vor Wochen angestoßen worden. Gut ist, dass nicht über zusätzliche Sozialausgaben geredet wird. Negativ schlägt zu Buche, dass es keine Diskussion mehr über einen Schuldenabbau oder eine strukturelle Steuerreform gibt.

Schäubles alter Fahrplan stimmt

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seinen Fahrplan ein, wie wir ihn bereits vergangenes Jahr skizziert hatten. Er wird pünktlich im Wahljahr 2017 (kleine) Entlastungsmaßnahmen ab 2018 vorschlagen. Sie werden die wahlentscheidende Mitte der Einkommensbezieher bedienen. Die für die Wahl wichtigen Rentner bekamen bereits 2016 einen kräftigen Schluck aus der Pulle und werden auch 2017 mit solidem Einkommenszuwachs bedacht. Die SPD setzt auf ein umfassenderes Konzept. Sie will nicht nur Steuersenkungen für die kleinen Leute, sondern auch eine Senkung der Sozialabgaben. Hier steht die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf der Tagesordnung. Die steigenden Zusatzbeiträge sorgen sonst für Ärger. Die Union lehnt dies mehrheitlich – noch – ab. Die Konjunktur wird weiter für stabile Steuermehreinnahmen sorgen. Einerseits steigen Beschäftigung und Einkommen. Andererseits werden die höheren Renten kaum von der Inflation geschmälert. Bei den Ausgaben werden sich die weiter niedrigen Zinsen vorteilhaft auswirken. Der zum zweiten Mal in Folge gesunkene Ifo-Index mahnt zwar zur Vorsicht. Aber: Der Brexit-Entscheid und vor allem die quälend langsame Arbeit der britischen Regierung sorgen nun mal für Verunsicherung. Im Sommer ist zudem der Ifo-Index laut Allianz ferienbedingt stets kritisch zu hinterfragen. Nebenbei: Die Dienstleister ließen „ihren“ Ifo-Index den dritten Monat in Folge steigen. Die Bauaufträge (+18,1% im 1. Halbjahr) und -umsätze (+8,3%) im Vorjahresvergleich signalisieren eher einen Boom. Das reicht in diesem Jahr vielleicht sogar für eine 2 beim Wachstum vor dem Komma. Nächstes Jahr wird es dann weniger Plus geben – drei Arbeitstage fehlen.

Fazit: Selten hatte eine Bundesregierung so eine gute wirtschaftliche Steilvorlage für ein Wahljahr. Es ist mehr als ein Schönheitsfehler, dass sie wenig dazu getan hat und kaum etwas daraus macht.