Im Schatten von Paris
Der Pariser Anschlag wirkt sich auch auf die Hamburger Wahl Mitte Februar aus. Ein Regierungswechsel scheint noch unwahrscheinlicher als vorher.
Einwanderung und Sicherheit rücken im Hamburger Wahlkampf zu den wichtigsten Themen auf. Der Anschlag von Paris wirft seine Schatten bis an die Alster, zumal der dortige Brandanschlag auf die „Hamburger Morgenpost“ ein unmittelbares Bedrohungsgefühl erzeugt. Die Wahlkampfkonzepte der Parteien in Hamburg müssen umgeschrieben werden. Die bisherigen Themen wie Wohnungs- und Bildungspolitik treten in den Hintergrund. Erfahrungsgemäß profitiert die Partei an der Regierung von Krisensituationen. Sie ist als Exekutive in der Verantwortung und kann Punkte machen, wenn sie erfolgreich arbeitet. Das dürfte Olaf Scholz (SPD) eine glatte Wiederwahl und vielleicht auch erneut die absolute Mehrheit bescheren. Auch die AfD profitiert vom Sicherheitsthema. Zumal sie in Hamburg auf ein beträchtliches Sympathisantenpotenzial setzen kann. Schon 2001 kam die rechtsgerichtete Partei Rechtsstaatliche Alternative von Ronald Schill bei den Bürgerschaftswahlen auf 19,4% und trat in die Regierung von Ole von Beust (CDU) ein. Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich setzte bisher auf das Profil „Moderne Großstadtpartei“. Hamburg solle sich als schnieke Olympia-Stadt mit Chancen für die Wirtschaft profilieren. Jetzt auf Law and Order umzuschwenken, ist riskant und unglaubwürdig. Die FDP als Partei der Freiheit hat es ebenfalls schwer. Zum einen ist sie durch die Neuen Liberalen gespalten. Zum anderen hat sie nicht viel mehr anzubieten als Scholz oder die Grünen. Die Grünen ändern ihren Kurs wegen der Pariser Ereignisse nicht. Die Stammwähler bleiben Multikulti treu. Zudem winkt die Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD.
Fazit: Die Themen des Hamburger Wahlkampfes verschieben sich. Das festigt die Positionen von Regierung und Opposition.
