Im Zeichen der Steuerschätzung
Rechtzeitig zum Landtagswahljahr 2016 kommt der Länderfinanzausgleich unter Dach und Fach. Dabei hilft die aktuelle Steuerschätzung
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird rechtzeitig vor den Landtagswahlen 2016 erfolgen. Nicht nur die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – dort wird am 13. März gewählt – wollen keine Wahlkampfdebatten zu dem Thema. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will es vom Tisch haben. Die Einigung kommt aber erst nach dem 9. September. Sie wissen: Ursprünglich sollte sie ja bereits am 18. Juni erfolgen. Doch nun setzen die Beteiligten auf neue Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung im November. Die aktuellen Zahlen deuten auf ein Steuerplus, das über den Planungen liegt. Bereits im ersten Halbjahr kamen 5,5% mehr herein als geplant. Noch im Mai hatten die Steuerschätzer nur mit zusätzlichen 3,7% gerechnet. Damit beträgt das Plus auf’s Jahr hochgerechnet bis zu 10 Mrd. Euro. Vor allem die Lohnsteuer sprudelt so kräftig wie nie. Die befürchtete Delle durch den Mindestlohn (Beschäftigungsabbau) ist ausgeblieben. Schäuble kann deshalb im Herbst den Ländern entgegenkommen. Auch wenn Länderfinanzausgleich und aktuelle Steuerschätzung kaum etwas miteinander zu tun haben – in der politischen Logik werden sie miteinander verknüpft, erklärt FUCHS ein am Prozess Beteiligter. Statt der 8,5 Mrd. Euro, die es bisher plant, wird das BMF die von den Ländern gewünschten 10 Mrd. Euro herausrücken können. Voraussetzung: Griechenland kostet vorerst weiter nichts zusätzlich. Die Länder können aus der Neuordnung der Erbschaftsteuer zudem bisher nicht eingeplante Mehreinnahmen erwarten.
Fazit: Die aktuell gute Kassenlage erleichtert politische Kompromisse. Die Rechnung für allerlei Großzügigkeiten des Bundes wird nach 2019 kommen.
