Immobilien-Enteignung: Bundesregierung will bremsen
Der Streit um mögliche Enteignungen von Immobiliengesellschaften spitzt sich zu, besonders in Berlin. Während Die Linke und die Grünen Enteignungen befürworten, warnt ein Brandbrief der Landesfinanzminister, der den FUCHSBRIEFEN vorliegt, vor „irreparablen Schäden“.
Der Streit um Möglichkeiten zur Enteignung von Immobilien spitzt sich zu. Insbesondere in Berlin kocht das Thema hoch. Die Linke und die Grünen in der Bundeshauptstadt wollen die Möglichkeit haben, große Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant im Entwurf des Baugesetzes härtere Maßnahmen gegen verfallene Immobilien, im Extremfall auch Enteignungen sogenannter Schrottimmobilien.
Brandbrief an den Finanzminister
Die Bundesregierung will nun ein Gesetz verabschieden, das die Enteignung großer Immobilienunternehmen untersagt. Den FUCHSBRIEFEN liegt ein Brief vom 1. Juli an Bundesfinanzminister
